Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Errichtung von jeweils bis zu 6 Kindergarten- und Krippengruppen (insgesamt ca. 240 Plätze) in Modularbauweise zur Überbrückung bis die jeweils bereits in der Planung befindlichen Gebäude fertiggestellt wurden. Sollte absehbar sein, dass der Bedarf zum Teil auf andere Weise erfüllt werden kann, ist entsprechend kleiner zu errichten.

 

Herr Nijenhof erläutert den Antrag seiner Fraktion. Die gemeinsame Besichtigung einer entsprechenden Kita in Peine-Vechelde mit dem Bauausschuss habe zu einer Aussprache, aber keiner Abstimmung geführt. In der HAZ sei in 2019 zu lesen gewesen, dass Ende 2020 genügend Kita-Plätze vorgehalten werden könnten. Tatsächlich sei dies nicht der Fall. Die derzeitigen Bauprojekte reichten nicht aus, um das Fehl an Kita-Plätzen zu decken. Daher werde vorgeschlagen, genau zu schauen, was vonnöten sei. Es müsse der derzeitige Bedarf gedeckt werden, da ein Wachstum zu verzeichnen sei. Dieses werde nicht immer anhalten, daher seien Bauweisen vorzuziehen, die leicht rückbaubar seien. Seine Fraktion stelle außerdem einen Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Herr Kugel teilt mit, dass nach seiner Erinnerung der Antrag nicht beschlossen, aber abschließend beraten worden sei. Die Möglichkeit der Anmietung von Kitas in Modularbauweise werde geprüft, wenn beispielsweise ein vorübergehender Bedarf abzudecken sei. Die Baumaßnahmen Fröbelweg und St. Nikolaus sowie das Familienzentrum seien in den Startlöchern bzw. im Bau befindlich. Demnächst würden Gespräche mit weiteren Partnern geführt. Bislang stünden jedoch keine planungsrechtlich geeigneten Flächen zur Verfügung. Ein geeignetes Grundstück in der Weststadt (Sylter Straße) sei vorhanden. Vorteilhaft wäre es, dieses direkt an einen Träger zu geben. Die Vorbereitung könne Herr Peest dann vornehmen, wenn seine Zeit dies zuließe. Derzeit sollte man sich auf die angeschobenen Projekte konzentrieren.

 

Herr Nijenhof kritisiert, dass von 3 anspruchsberechtigten Kindern nur 2 einen Platz bekämen. Der Rechtsanspruch sei gerichtlich durchsetzbar und daher müsse es Ziel sein, die Möglichkeit einer Modularbauweise vorzuhalten.

 

Herr Zschoch stimmt zu, dass die Situation unbefriedigend für die Stadt sei und ein Rechtsanspruch seitens der Eltern unfraglich bestehe. Viele Projekte seien gerade in der „Pipeline“ und selbst bei einem Beschluss im Sinne der FreienBurgdorfer halte die Stadt keine geeigneten Standorte vor. Daher schlage er vor, den Antrag nicht zu beschließen, sondern für die nächste Sitzung des Ausschusses vorzubereiten, wie das Defizit abzuarbeiten sei. Er fragt nach, wann der neue Kita-Bedarfsplan vorliege.

 

Herr Kugel gibt an, diesen nicht in der nächsten Sitzung, aber voraussichtlich im 2. Halbjahr vorlegen zu können.

 

Frau Meinig schließt sich an und schlägt vor, dass die Verwaltung eine Zeitschiene aufstelle, wann die jeweiligen Projekte umsetzbar seien.

 

Herr Nijenhof betont, darauf Wert zu legen, dass in der heutigen Sitzung über den Antrag seiner Fraktion abgestimmt werde. Im letzten Satz sei genau dieser Umstand beschrieben, so dass die entsprechende Beschlussfassung auch abbilde, dass keine Modularbauweise erforderlich sei, wenn der Bedarf gedeckt werden könne. Ein Beschluss sei daher unumgänglich.

 

Herr von Oettingen erinnert sich, bei der Besichtigung in Peine-Vechelde festgestellt zu haben, dass die Bauweise für Burgdorf nicht angemessen sei und zudem zu hohe Kosten verursache.

 

Frau Gersemann schlägt vor, über den Antrag in der nächsten Sitzung abzustimmen.

 

Herr Nijenhof verlangt im Namen seiner Fraktion eine umgehende namentliche Abstimmung. Das Wort „schnellstmöglich“ sei aus dem Beschlussvorschlag herauszustreichen.

 

Frau Meinig beantragt eine Sitzungsunterbrechung und weist eindringlich darauf hin, dass eine endgültige Abstimmung mit ihrer Fraktion nicht erfolgen konnte. Von der Zielsetzung her sei man allerdings derselben Meinung.

 

Herr Zschoch kündigt an, dem Antrag nicht zuzustimmen. Vom Ziel her sei man sich einig, aber dieser Beschluss würde ein falsches Signal an die Elternschaft geben. Er bedeute für Eltern einen Hoffnungsschimmer, der derzeit nicht realisierbar sei.

 

Herr J. Braun gibt zu bedenken, dass zu viele ungeklärte Fragen im Hinblick auf Standort, Bauweise und Kosten bestünden.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung bittet Frau Gersemann um namentliche Abstimmung (in der Reihenfolge der Anwesenheitsliste):

 

Frau Gersemann:               stimmt zu

Herr Hinz:                             stimmt zu

Frau Meinig:                         stimmt zu

Herr Nijenhof:                     stimmt zu

Frau Neitzel:                                    stimmt nicht zu

Herr Zschoch:                      stimmt nicht zu

Herr Scher:                          stimmt zu

Herr Härtel:                         stimmt zu

Herr von Oettingen:                      stimmt nicht zu

 

Der Ausschuss ist sich einig, dass das Wort „schnellstmöglich“ aus dem Beschluss herausgestrichen wird. Bei 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen ergeht folgende empfehlender