Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Jugendhilfe und Familie fordert die Verwaltung auf, einen Vorschlag zu erarbeiten, der eine realistische Einschätzung und eine an der Wirklichkeit orientierte, zeitnahe Umsetzung beinhaltet.

 


Frau Gersemann bittet Ratsherr J. Braun um Übernahme der Sitzungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt, da sie sich zur Sache äußern wolle.

 

Herr J. Braun leitet in den Tagesordnungspunkt ein und übergibt das Wort an Frau Gersemann.

 

Frau Gersemann teilt mit, dass es sich insgesamt um 2 Anträge gehandelt habe. Einen davon habe Herr Pollehn eingebracht, mit dem sie sich bereits in Verbindung gesetzt habe. Es habe hier parteiübergreifendes Miteinander stattgefunden und man habe sich gemeinsam für die sportbegeisterten Jugendlichen einbringen wollen. Bei Ortsbesichtigungen mit der Verwaltung und den jugendlichen Basketballspieler*innen unter Beteiligung von Politik hätten alle Beteiligten die Notwendigkeit der Maßnahmen betont. Die Jugendlichen hätten großes Verständnis für die finanzielle Lage der Stadt gezeigt. Am 30.09.2019 seien die Anträge in diesem Ausschuss einstimmig beschlossen worden und hätten am 01.10.2019 auch den Verwaltungsausschuss problemlos passiert. Am 29.10.2019 sei eine Kostenaufstellung von der Fachabteilung erstellt worden mit dem Ziel, entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Die Verwaltung bat damals darum, von Rückfragen Abstand zu nehmen, um die Verfahren zu beschleunigen.

 

Nach nunmehr 7 Monaten habe sich bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt auf Nachfrage der SPD herausgestellt, dass keine Mittel angemeldet worden seien. Auf die Nachfrage der SPD vom 27.04.2020 habe die Verwaltung am 28.04.2020 geantwortet und mit Vorlage vom 29.04.2020 nun einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Dazwischen lägen 7 Monate des Stillstandes. Daraus sei der Eindruck entstanden, die Verwaltung ignoriere Beschlüsse der Fachausschüsse. Alle Beteiligten hätten ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Jugendlichen wollten sich einbringen und mitgestalten.

 

Die Vorlage ziehe alle Register, um sämtliche Unwägbarkeiten aufzuzeigen. Nunmehr sei erst mit einer Fertigstellung in 2022 zu rechnen. Dieser Vorlage könne der Ausschuss nicht guten Gewissens zustimmen. Sie fordere die Verwaltung auf, eine realistische Einschätzung und zeitnahe Umsetzung zu erarbeiten.

 

Herr von Oettingen teilt mit, dass er ca. 150 m von der Anlage entfernt wohne und die Jugendlichen oft bei ihrem Spiel beobachten könne. Er sieht die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung dieser sinnvollen Maßnahme.

 

Frau Meinig schließt sich an und bittet die Verwaltung, Wege aufzuzeigen, wie eine zeitnahe Umsetzung erfolgen kann.

 

Herr Nijenhof hält die Verärgerung ebenfalls für begründet. Die Entscheidung sei bereits getroffen worden, daher sollte die Verwaltung diese vorantreiben und nicht blockieren.

 

Herr Gohla bekräftigt, Kontakt mit den betreffenden Jugendlichen zu haben. Diese freuten sich sehr auf die Veränderungen.

 

Herr J. Braun erkundigt sich nach dem Schallgutachten und dessen Ablauf.

 

Frau Gersemann bittet darum, auch hier zu schauen, was machbar sei.

 

Ergänzung über das Protokoll:

Im Nachgang zur Sitzung fand am 19.05.2020 ein Treffen mit Vertretern der Stadt Burgdorf, interessierten Jugendlichen und Frau Gersemann statt. Die dort beschlossenen Maßnahmen sind in einem Vermerk aufbereitet worden und dem Protokoll als Anhang beigefügt.

 

Herr J. Braun bittet um Abstimmung. Einstimmig ergeht folgender