Herr Büttner bedankte sich für die Einladung und stellte die Arbeit und die Anregungen des Seniorenforums vor:

Das Seniorenforum existiere seit ca. 1 Jahr. Es bestehe aus einer Gruppe von Seniorinnen und Senioren, die sich ca. alle vier Wochen treffen, um über Probleme der über 60 Jahre alten Einwohnerinnen und Einwohner Burgdorfs zu reden, diese zu analysieren und zu versuchen, diese zu bewältigen.

Es gebe in Niedersachsen bereits 130 Seniorenbeiräte, davon 8 in der Region Hannover.

 

Die für Burgdorf angedachte Seniorenvertretung wolle nicht mit den vielen Einrichtungen in Burgdorf konkurrieren, sondern sie in ein Informationsnetzwerk für Senioren einbeziehen. Es solle eine Einrichtung geschaffen werden, die mit einem möglichst geringen Aufwand an Formalitäten und Kosten auskomme. Dazu diene der Seniorenrat in Barsinghausen als Vorbild.

So könnte der Seniorenrat Burgdorf zum Beispiel kostenlos eine Neuauflage des veralteten Seniorenratgebers ausarbeiten.

 

Der Seniorenrat solle nicht durch eine Satzung, sondern lediglich durch eine ca. eine Seite umfassende Gründungserklärung entstehen. Es solle keine aufwendige Wahl betrieben werden, sondern es sei die öffentliche Einladung aller Senioren in Burgdorf zu einer Seniorenversammlung geplant. Sieben Mitglieder würden von der Versammlung direkt gewählt und vier weitere Mitglieder würden von den Gewählten berufen. Es sei nicht notwendig, alle Senioren einzeln einzuladen, sondern dies solle über Anzeigen und evtl. Beilagen in der örtlichen Presse erfolgen. Für diese Seniorenversammlung werde natürlich eine geeignete Räumlichkeit benötigt.

Der Seniorenrat würde sich, ähnlich wie derzeit das Seniorenforum, mit Themen befassen, die Senioren beschäftigen.

 

Hierzu gehören:

 

-        die Sammlung und Aufbereitung von Informationen, z.B. über altersgerechte Produk     te, Angebote von Heimen und Betreuungsdiensten in Burgdorf;

-        eine Bedarfsermittlung für Senioren, z.B. Plan für öffentliche Toiletten in Burgdorf,       Angebot/Verkauf von Waren in altersgerechter Form: kleine Portionen, lesbare In  formationen an der Ware;

-        Beratung und Unterstützung des Rates und der Verwaltung sowie der Träger und        Betreiber von Alteneinrichtungen der offenen und stationären Altenhilfe;

-        Kontakt zu Heimbeiräten, Trägern und Pflegekräften in Burgdorf.

 

Folgende Ziele möchte das Seniorenforum erreichen:

 

-        Nutzung des Ratssaals für die Seniorenversammlung

 

-        Nutzung eines Büroraumes der Stadt Burgdorf für das Seniorenbüro

          (Sprechzeit: 1 x wöchentlich)

 

-        Anerkennung durch Politik und Verwaltung durch das Einbeziehen in den Ausschüssen, ein Vertreter als beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und die ausländischen Mitbürger

 

-        Finanzielle Unterstützung für Sachkosten (nicht Personalkosten)

 

Herr Morich bedankte sich für den engagierten Vortrag.

 

Herr Leunig begrüßte die Initiative und erklärte, dass die Ziele von der CDU unterstützt werden. Wichtig sei, dass es sich bei dem Seniorenrat um ein parteiübergreifendes Gremium handele, welches seniorenspezifische Themen und Projekte aufgreife. Eine Einbindung des Seniorenrates in den Ausschuss für Soziales und die ausländischen Mitbürger sowie in den Verkehrsausschuss halte er für sinnvoll. Als Standort für das Seniorenbüro schlage er das Büro des Kontaktbeamten und des Schiedsmannes im Rathaus I vor. Er regte an, dass der Seniorenrat einmal jährlich im Rat Bericht über seine Tätigkeit erstattet.

 

Frau Prof. Dr. Dr. Wunn stimmte Herrn Leunig zu. Sie sei sich sicher, dass die Beratungstätigkeit gut angenommen werde. Die FDP unterstütze die Bildung eines Seniorenrates.

 

Herr Walter befürwortete ebenfalls die Initiative zur Gründung eines Seniorenrates.

 

Frau Gilke erklärte, auch die SPD stehe dem Vorschlag wohlwollend gegenüber. Sie frage sich aber, welche Qualifikation für die Beratertätigkeit im Seniorenbüro nötig sei.

 

Herr Büttner antwortete, dass die Beratung darin bestehen solle, der nachfragenden Person den richtigen Weg aufzuzeigen.

 

Frau Gilke warnte vor der Erwartungshaltung der Bürger, wenn das Seniorenbüro in einem Rathaus untergebracht sei. Es sehe dann so aus, als ob es sich um eine Einrichtung der Stadt handele.

 

Herr Baxmann gab zu bedenken, dass es dem Seniorenrat an einer demokratischen Legitimation mangele, wenn die Wahl wie vorgeschlagen durchgeführt werde. Den aufgezeigten Weg halte er für zu kompliziert. Er regte an, einen eingetragenen Verein zu gründen, welches die gleiche Wirkung hätte.

 

Herr Büttner erklärte, es wäre wichtig, allen Senioren zumindest die Möglichkeit zu geben, sich an einer Wahl ihrer Interessenvertretung zu beteiligen. Auch wäre sein Vorschlag günstiger; in Barsinghausen seien für die Wahl nur Kosten von ca. 1.000,00 € entstanden, die selbst oder durch Spenden aufgebracht worden seien. Warum eine öffentliche Einladung zur Abgabe der Stimme undemokratisch sein solle, könne er nicht nachvollziehen.

 

Herr Baxmann stellte klar, dass er der Gründung eines Seniorenrates nicht entgegenstehe, wenn dies politisch gewollt sei. Er habe lediglich die Probleme einer fehlenden Legitimation aufzeigen wollen. Wenn dem Seniorenrat die Legitimation durch eine öffentliche Versammlung reiche, sei das auch akzeptabel.

 

 

Frau Effer befürwortete die Gründung eines Seniorenrates und schlug vor, diesen der Stadt Burgdorf anzugliedern.

 

 

Herr Schulze wünschte sich an dieser Stelle die gleiche Rede von Frau Prof. Dr. Dr. Wunn wie zu TOP 5. Er teile die Bedenken von Herrn Baxmann hinsichtlich des beabsichtigten Wahlverfahrens. Er sehe die Interessen der Senioren genügend durch die Wohlfahrtsverbände vertreten.

 

Frau Weilert-Penk betonte, dass eine zentrale Anlaufstelle fehle. Sie sprach allen Wahlfahrtsverbänden gute Arbeit zu, der Seniorenbeirat wolle diese jedoch zusammenführen. Der Rat werde gebraucht. Die SPD stehe diesem wohlwollend gegenüber.

 

 

Frau Rück äußerte, dass die SPD schauen wolle, wie der Seniorenrat arbeite und ob er wirklich eine sinnvolle Ergänzung sei. Der Seniorenbeirat solle kein Organ der Stadt Burgdorf werden.

 

Herr Leunig teilte die Bedenken bezüglich der unzureichenden Legitimierung durch die Seniorenversammlung nicht. In einer Demokratie könne jeder selbst entscheiden, an einer Wahl teilzunehmen. Er sehe es positiv, wenn eine Wahl ohne Wahllokale in einer Versammlung stattfinde, damit würde die Stadt entlastet. Es sollte entschieden werden, dass ein Seniorenrat eingerichtet werden solle.

 

Herr Baxmann machte darauf aufmerksam, dass hier lediglich über die Arbeit eines Seniorenbeirates berichtet worden sei. Zum jetzigen Zeitpunkt könne kein Beschluss erfolgen, da kein Antrag vorliege. Wenn der Rat die Gründung eines Seniorenbeirates beschließe, wäre dieser ein unter Beachtung der kommunalrechtlichen Vorgaben zu installierendes Gremium. Daher plädiere er weiterhin für die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.

 

Herr Büttner verwies nochmals auf das Modell "Barsinghausen". Die Legitimation des Seniorenrates ergäbe sich ausschließlich durch die Arbeit. Er wünsche sich nur eine positive Unterstützung durch die Verwaltung.

 

Frau Bindseil äußerte, dass der Seniorenrat viele Gremien bewege und alles Geld koste. Bei den Wohlfahrtsverbänden würde immer gekürzt, aber was Neues werde befürwortet. Es müsse die richtige Form haben.

 

Frau Prof. Dr. Dr. Wunn entgegnete, dass Herr Büttner falsch verstanden worden sei. Die Arbeit erfolge durch ehrenamtliches Engagement. Er wolle zum Wohle der Stadt kein Geld haben, lediglich einen Raum für das Seniorenbüro. Sie selbst würde ihre Aufwandsentschädigung von 100,00 € monatlich für die Dauer von einem Jahr für den Seniorenrat spenden.

 

Frau Effer regte an, dass der Ausschuss sich zum Seniorenbeirat bekennen und die Verwaltung eine Vorlage erstellt möge.

 

Frau Weilert-Penk entgegnete, dass die unterschiedlichen Argumente in jeder Fraktion eingebracht werden sollten und dann erst die Verwaltung eine Vorlage erstellt. Der Seniorenbeirat würde gebraucht und man müsse in Ruhe beraten.

 

Herr Baxmann empfahl, eine interfraktionell abgestimmte Resolution zu verabschieden, wonach der Rat die Bildung eines Seniorenrates als Einrichtung einer privaten Initiative begrüßt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen könnte über die Bereitstellung von Mitteln für eine finanzielle Unterstützung entschieden werden.

 

Herr Morich stellte fest, dass es keine Verlierer gebe, eine Zusage des Rates sei möglich. Nun müssten sich zunächst die Fraktionen zusammensetzen.

 

Herr Philipps betonte nochmals, dass der Ausschuss nicht über Art, Form etc. beschließen kann.

Wenn Herr Büttner mit dem Vorschlag einer interfraktionellen Resolution einverstanden sei, sollte der von Herrn Baxmann vorgeschlagene Weg beschritten werden.