TOP Ö 4: Festlegung der Anzahl der Ratsfrauen und Ratsherren im Rat der Stadt Burgdorf

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat fasste bei 21 Ja-Stimmen und  2 Nein-Stimmen folgenden

 

 

Beschluss:

 

Die Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren im Rat der Stadt Burgdorf wird für die am 01.11.2021 beginnende Wahlperiode um zwei verringert, wenn die Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren im Rat der Stadt Burgdorf gemäß § 46 Abs. 1 NKomVG 36 beträgt.

 

Die Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren im Rat der Stadt Burgdorf wird für die am 01.11.2021 beginnende Wahlperiode um vier verringert, wenn die Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren im Rat der Stadt Burgdorf gemäß § 46 Abs. 1 NKomVG 38 beträgt.

 

Die dem Originalprotokoll als Anlage A beigefügte Satzung über die Reduzierung der Anzahl der Ratsfrauen und Ratsherren im Rat der Stadt Burgdorf (19. WP) wird beschlossen.

 

 

 

 


Herr Köneke stellte den Antrag den Rat der Stadt Burgdorf in der 19. Wahlperiode auf 32 Abgeordnete zu reduzieren, um die Stadt Burgdorf finanziell zu entlasten.

 

Herr G. Hinz schlug eine Reduzierung auf 34 Abgeordnete vor. Diese wäre angemessen, um die zunehmenden Aufgaben, gerade hinsichtlich einer möglichen Zunahme der Einwohnerzahlen, umzusetzen.

 

Herr Nijenhof verwies auf die notwendige Mehrheit von 19 Stimmen, um eine Entscheidung treffen zu können.

 

Frau Weilert-Penk ließ über eine Reduzierung um 6 Abgeordneten auf 32 abstimmen.

 

Der Rat fasste bei 13-Nein-Stimmen und 10 Ja-Stimmen folgenden

 

Beschluss:

 

Die Verringerung der Abgeordneten um 6 auf 32 wird abgelehnt.

 

Anschließend ließ Frau Weilert-Penk über eine Reduzierung um 4 Abgeordneten auf 34 abstimmen.