Beschluss:

Das Projekt „Neubau einer dreigruppigen Kindertagesstätte durch die St. Nikolaus Kirchengemeinde“ wird unter Berücksichtigung der in der Begründung zu dieser Vorlage genannten Rahmenbedingungen sowie den noch anzupassenden Rahmenbedingungen vorangetrieben.

 

Notwendige Haushaltsmittel werden über den ersten Nachtrag zum Haushalt 2020 und in den folgenden Haushalten veranschlagt.

 

Herr Kugel erläutert die Vorlage und ergänzt, dass bereits seit geraumer Zeit Verhandlungen mit dem Kirchenvorstand der St. Nikolaus Kirchengemeinde liefen. Es sei zu begrüßen, dass die Trägervielfalt aufgeweitet werde.

 

Herr Dr. Gebbe ergänzt, dass der Kirchenvorstand hinsichtlich der Rahmenbedingungen zu 2 Punkten Änderungswünsche habe. Zum einen sei gewünscht, die Deckelung für Instandhaltungsmaßnahmen bis zur Höhe von 19.800 € unter Punkt 6 (Vorlage S. 2) zu streichen; zum anderen sei unter Punkt 7 der Klammerzusatz „Richtung 0 €“ zu streichen.

 

Herr Nijenhof verweist zu letzterem auf den nachfolgenden Satz bei Punkt 7. Die Stadt beteilige sich stattdessen deutlich höher an den Instandhaltungskosten des Gebäudes.

 

Herr Kugel hält den Klammerzusatz für entbehrlich. Dass Gebäude in älteren Lebensjahren deutlich mehr Kosten verursachten als in den ersten Jahren, sei aus dem Eigenheimbau bekannt. Ein Treuhandkonto einzurichten könne nur über die Stadt als Verwalterin laufen. Die Deckelung könne entfallen; es seien dann offene Gespräche notwendig, um sich über erforderliche Instandhaltungskosten einig zu werden.

 

Herr Dr. Gebbe spricht sich für diese faire Lösung aus.

 

Frau Gersemann fasst zusammen, dass die Beschlussvorlage mit den genannten Änderungen zu einer einvernehmlichen Abstimmung zwischen den Parteien führen werde. Die weitergehenden Beratungen würden die endgültige Formulierung erbringen. Sie bittet um Abstimmung.

 

Einstimmig ergeht folgender empfehlender