Frau Weilert-Penk verwies auf die Regularien der Geschäftsordnung. Demnach dauert die aktuelle Aussprache höchstens 30 Minuten. Die Redezeit ist für jedes Ratsmitglied auf fünf Minuten begrenzt.

 

Herr Knauer erläuterte die Hintergründe des Antrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für eine aktuelle Aussprache. Ausschlaggebend hierfür seien vor allem die Äußerungen des CDU-Ratsherren Mirco Zschoch in den sozialen Medien als Reaktion auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewesen. Formulierungen wie „Freiheit statt Sozialismus! Ein guter Tag für Thüringen“ seien seiner Meinung nach rechtspopulistisch und nicht mit der freien Meinungsäußerung vereinbar. Zschoch habe mehrere politische Ämter inne und trage somit eine Verantwortung für sein Handeln und Agieren in den sozialen Medien, insbesondere dann, wenn er – wie hier – bei den Äußerungen in den sozialen Medien seine Ämter nenne. Als Mitglied der bundesweit umstrittenen WerteUnion vertrete Zschoch zudem Positionen, die nicht mehr der politischen Mitte entsprächen. Herr Knauer forderte die CDU-Fraktion auf, Stellung zu Mirco Zschoch und dessen politischen Positionen sowie zur WerteUnion zu beziehen.

 

Herr Zschoch erklärte, dass er sich lediglich an der kontroversen politischen Debatte um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beteiligt habe. Der Vorwurf, seine Äußerungen in den sozialen Medien würden Sympathie für rechtspopulistisches Gedankengut zum Ausdruck bringen, halte er für nicht tragbar. Er engagiere sich seit 33 Jahren kommunalpolitisch in der Region Hannover und gehöre seit einem Jahr der WerteUnion an. Bei dieser handele es sich um einen Verein, der rechtlich und politisch unabhängig von der CDU sei. Grundsätzlich gebe es von Seiten der CDU ein Unvereinbarkeitsgebot für eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Herr Zschoch kritisierte den Prozess der Meinungsbildung um seine Person. Demnach würden Meinungen, die sich jenseits einer politisch linken Position bewegten, als nationalsozialistisch diffamiert. Für diese aus seiner Sicht ihm entgegengebrachte Diffamierung forderte Herr Zschoch eine Entschuldigung von Herrn Knauer ein. Zudem teilte er mit, dass er weiterhin seine in den sozialen Medien vertretene politische Position beibehalten werde.

 

Herr Hinz kritisierte Herrn Zschochs Äußerungen in den sozialen Medien als frauen- und migrantenfeindlich. Seine Äußerungen entsprächen einer einseitigen und unreflektierten Darstellung, mit der er das politische Klima negativ beeinflussen wolle. Herr Zschoch vertrete seiner Meinung nach Werte, die nicht mit christlichen und demokratischen Werten vereinbar seien. Weiterhin wies er auf die Bedeutung der sozialen Medien hin. Demnach stellten soziale Medien eine Form der Öffentlichkeit dar. Daher seien Stammtischparolen hier unangebracht und gerade Ratsmitglieder müssten auf ihre Wortwahl achten.

 

Herr Morich kritisierte Herrn Zschochs Äußerungen in den sozialen Medien.

 

Frau Gersemann verwies auf die Bedeutung von Worten. Deshalb sollten gerade Personen mit politischer Verantwortung wohlüberlegt handeln. In diesem Zusammenhang kritisierte sie insbesondere Herrn Zschochs bisweilen sexistischen Äußerungen in den sozialen Medien.

 

Herr Köneke verwies auf die von Herrn Zschoch geleisteten Verdienste für Burgdorf im Zuge seiner politischen Tätigkeit. Rechtsradikale Äußerungen habe es im Rahmen einer Ratssitzung von Herrn Zschoch dabei nie gegeben. Die von Herrn Zschoch in den sozialen Medien geäußerte Meinung sei auch innerhalb der CDU nicht gänzlich auf Wohlwollen gestoßen. Rechtsradikal seien diese Inhalte jedoch nicht gewesen.  Als Volkspartei müsse die CDU ein breites Spektrum an Meinungen abdecken und auch kontroverse Äußerungen aushalten. Es gebe aus der Sicht seiner Fraktion keine Veranlassung dazu, sich von Herrn Zschoch zu distanzieren. Herr Köneke kritisierte den Umgang mit Herrn Zschoch. Der Versuch, ihn mit rechtsextremen Positionen in Verbindung zu bringen, sei nicht berechtigt und unfair.

 

Herr Nijenhof appellierte an Herrn Zschoch, seine Äußerungen noch einmal zu überdenken. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen sei aus demokratischer Sicht nicht vertretbar.

 

Herr Sieke hob hervor, dass die WerteUnion nicht zur CDU gehöre. Als Volkspartei müsse die CDU Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei aushalten. Weiterhin warf er Herrn Knauer vor, mit den aus seiner Sicht diffamierenden und nicht haltbaren persönlichen Angriffen gegen Herrn Zschoch das Ratsklima zu vergiften. Seiner Meinung nach solle das Ergebnis der anstehenden Kommunalwahlen abgewartet werden, um zu sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger zu Herrn Zschoch stünden.

 

Da Herr Sieke in seinem Redebeitrag auch persönliche beleidigende Äußerungen gegen Herrn Knauer erhob, erteilte ihm die Ratsvorsitzende einen Ordnungsruf und bat um sachliche Argumentation.

 

Herr Pollehn lobte die politische Debatte im Rat. Er halte eine leidenschaftliche Diskussion um die Positionen für die Gesellschaft und die Zukunft für wichtig. Im Hinblick auf die Ereignisse in Thüringen sei es erforderlich für die Demokratie zu kämpfen und klar zu trennen, was für die Gesellschaft gefährlich sei. Herr Pollehn maß Worten eine besondere Bedeutung zu und warb für einen sachlichen und respektvollen Umgang miteinander im Rat.