Der Rat fasste einstimmig folgenden

 

Beschluss:

Der Rat stimmt gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von insgesamt 30.000,00 € bei den neuen Produktkonten 21200.783110 (Auszahlungen im Rahmen des DigitalPakts Schule) und 21200.787110 (Infrastrukturmaßnahmen DigitalPakt Schule) sowie der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von insgesamt 30.000,00 € bei den neuen Produktkonten 21500.783105 (Auszahlungen im Rahmen des DigitalPakts Schule) und 21500.787105 (Infrastrukturmaßnahmen DigitalPakt Schule) zu.

Herr Kirstein war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.