Herr Hammermeister erläuterte anhand einer Präsentation die Veränderungen im Entwurf des 1. Nachtragshaushalts gegenüber dem Haushalt 2020 (die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt).

 

Herr Köneke erkundigte sich, wann die Schlüsselzahl für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wieder angepasst wird. Dieses wurde von Herrn Hammermeister dahingehend beantwortet, dass diese voraussichtlich im Spätherbst vorliege und dann im neu aufzustellenden Haushalt für das Jahr 2021 berücksichtigt werde.

 

Zur Frage von Herrn Hinz bezüglich des Schuldenstandes erklärte Herr Hammermeister, dass zu den genannten 152 Mio. € Schulden noch Kassenkredite von 30,2 Mio. € hinzugerechnet werden müssten, so dass am Ende des Finanzplanungszeitraums mit einem Gesamtschuldenstand von rd. 183 Mio. € zu rechnen sei.

 

Frau Vierke wies darauf hin, dass zur Sitzung am 23.03.2020 noch ein Nachtragsstellenplan vorliegen werde. Die hieraus erforderlichen Finanzmittel müssten dann im Nachtragshaushalt noch abgebildet werden. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht – so Frau Vierke – müsse zum Nachtragshaushalt auch ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden.

 

Frau Vierke bat die Fraktionen, bei ihren Beratungen aufkommende Fragen rechtzeitig der Verwaltung zukommen zu lassen, damit diese zeitnah beantwortet werden können.