TOP Ö 3: Mitteilungen des Bürgermeisters

Herr Herbst berichtet, dass ein Gespräch zwischen der Verwaltung sowie der Polizei, der Verkehrsbehörde und Regiobus zur Schulwegsicherung in Hülptingsen stattgefunden hat. In dem Gespräch wurde die Möglichkeit besprochen, die Bushaltestelle in die Straße „Zur Papenkuhle“ rückwärtig des Feuerwehrhauses zu verlegen. Eine Querung der Straße „Vor den Höfen“ auf dem Schulweg wäre dann nicht mehr erforderlich. Details sollen in einer Beschlussvorlage erläutert werden, die dem Ausschuss in der nächsten Sitzung am 19.03.2020 zur Beratung vorgelegt werden soll. Diese Lösung ist schnell umsetzbar und die Änderung der Buslinie würde zum Schuljahreswechsel erfolgen.

 

Herr Plaß ist verwundert, zumal die Aufstellung einer Lichtsignalanlage (LSA) im Ausschuss beschlossen wurde. Die Region hat, wie in der Presse berichtet, dafür ihr Einverständnis gegeben. Daher ist er der Meinung, dass eine LSA aufgestellt werden muss.

Herr Herbst antwortet, dass derzeit keine verkehrsbehördliche Anordnung der Region vorliegt und daher auch keine LSA aufgestellt werden darf. Bei der Prüfung durch die Regiobus hat diese einer Verlegung der Bushaltestelle zugestimmt.

 

Herr Morich bezweifelt, dass die Eltern mit dieser Lösung einverstanden sind. Da diese Lösung aber schnell umsetzbar ist, sollte man sie zumindest testen.

 

Herr Dr. Kaever merkt die Kosten für die Verlegung der Bushaltestelle an. Bisher war die Aufstellung einer LSA kostengünstiger. Herr Herbst teilt mit, dass die Aufstellung einer LSA rund 25.000 € kostet, die Verlegung der Bushaltstelle ca. 10.000 €. Ein genauer Kostenvergleich kann in die Beschlussvorlage aufgenommen werden.

 

Herr Lentz findet die Lösung gut, zumal sie schnell umsetzbar und kostengünstig ist. Man muss diese aber auch mit den Anliegern in der Straße „Zur Papenkuhle“ abstimmen.

 

Auch Herr Arand zeigt sich verwundert über diese neue Lösung. Um abschließend darüber zu beraten, sollte die Beschlussvorlage in der nächsten Sitzung abgewartet werden.

 

Herr Knauer weist darauf hin, dass man sich zunächst in den Fraktionen zu der neuen Erkenntnislage austauschen muss, um darüber zu entscheiden. Daher sollte die Beschlussvorlage mit allen Informationen abgewartet werden.

 

Herr Schrader erkundigt sich, ob diese neue Bushaltestelle nur für den morgendlichen Schülertransport eingerichtet werden soll. Dies bejaht Herr Herbst.

 

Herr Plaß bittet den Ausschuss darum, die anwesenden Einwohner aus Hülptingsen zu dem Tagesordnungspunkt zu hören. Dies wird vom Ausschuss einstimmig befürwortet.

 

Ein Mitglied der Bürgerinitiative „Sicherer Schulweg“ (BI) berichtet, dass diese den Sachverhalt geprüft hat. Aktuell queren 30 Kinder die Straße „Vor den Höfen“ auf ihrem Schulweg, so dass die Region nunmehr der Aufstellung einer LSA zugestimmt hat. In einem Gespräch mit der Region wurde auch die Verlegung der Bushaltestelle angesprochen. Aber es wohnen etwa 15 Kinder auf der anderen Seite, die dann wiederum die Straße queren müssen. Die Lösung sollte nicht zu Lasten dieser Kinder sein. Er bezweifelt auch, dass die erforderliche Schleppkurve für die Gelenkbusse gegeben ist. Da für die BI die Sicherheit aller Kinder im Vordergrund steht, hält die BI weiterhin an der Forderung einer LSA fest.

Ein weiteres Mitglied der BI weist darauf hin, dass nicht nur eine LSA Wartungskosten hat. Auch bei einer Bushaltestelle müssen Folgekosten wie z. B. Winterdienst, Beleuchtung, Müllentsorgung etc. berücksichtigt werden. Diese sind im Kostenvergleich ebenfalls aufzunehmen.

 

Herr Herbst teilt mit, dass die Befahrung mit einem Gelenkbus laut Aussage der Regiobus möglich ist. Eine genaue Kostengegenüberstellung wird in der Beschlussvorlage aufgezeigt.