Beschluss:

Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten einstimmig für den Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 30.03.2007 (Vorlage Nr. 2007 0157) und den Antrag der Gruppe Grüne/SPD/WGS vom 08.05.2007.

Herr Obst erläuterte ausführlich den Antrag seiner Fraktion. Die CDU verlange kein Gutachten sondern eine Konzeption. Sie vertrete eine andere Auffassung über die Gestaltung des Bereiches vom Bahnhof bis zum Schwarzen Herzog, indem man in einem großen Bereich dieses Gebietes mehr tun könne als einfach Verkehre abzuleiten. Da derzeit kein großer Zeitdruck bestehe, gebe es ausreichend Gelegenheit, ein Konzept mit allen Betroffenen im Hause zu erarbeiten. Dieses solle dazu dienen, die Menschen für die Innenstadt zu gewinnen.

Angesichts des Vorwurfes von Herrn Obst, dass es verwunderlich sei, dass jetzt auch ein entsprechender Antrag der Mehrheitsgruppe gestellt worden sei, erklärte Bürgermeister Baxmann, dass das Ziel beider Anträge identisch sei, auch wenn es unterschiedliche Wege zur Erreichung dieses Zieles gebe. Das von der Mehrheitsgruppe gewollte Konzept umfasse auch die Ortsteile, die ausschließliche Erstellung eines Konzepte für die Innenstadt bedeute eine Verengung.

Es gebe keinen Anlass zum jetzigen Zeitpunkt ein Fachbüro zu beauftragen, wenn sich zunächst die Verwaltung  einschließlich der Bürger und Bürgerinnen Gedanken machen würden. Erst nach diesem Prozess stehe es an, ein Fachbüro einzuschalten.

Nach einer intensiven und kontroversen Beratung des Antrages durch die Ausschussmitglieder stellte Frau Leykum den Antrag, die Diskussion zu beenden.

Nachdem die Ausschussmitglieder, die sich vor diesem Antrag zu Wort gemeldet hatten, ihre Redebeiträge geleistet hatten, ließ Herr Dr. Zielonka über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

Die Mitlieder des Bauausschusses stimmten einstimmig für den von Frau Leykum gestellten Antrag auf Beendigung der Diskussion.

 

Auf einstimmigen Wunsch der Ausschussmitglieder wurde, da eine neuerliche Diskussion über die Vorlage 2007 0174 nicht als erforderlich angesehen wurde, gleichzeitig über die Vorlagen 2007 0157 und 2007 0174 abgestimmt.