Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen nimmt von der Vorlage Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nachfolgend aufgeführten Beschluss zu fassen.

 

Herr Philipps betonte, dass die in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt lediglich 0,073 % und im Vermögenshaushalt 0,4 % des Rechnungsergebnisses 2006 ausmachen.

 

Nach Rückfrage zu in Anspruch genommenen Deckungsmitteln für die über- und außerplanmäßigen Ausgaben erklärte Herr Philipps, dass im Haushalt das Gesamtdeckungsprinzip gelte, d.h. jede über den Planansatz erzielten Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben können als Deckungsmittel für über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben herangezogen werden.

 

Anschließend fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen einstimmig folgenden Beschluss: