1.      Nachdem Herr Walter festgestellt hatte, dass die Stadt Burgdorf im Dekadenvergleich mit 12,05 % Gesamtrückgang den zweithöchsten Verlust an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in der Region zu verzeichnen habe, regte er an, dass die Verwaltung ein ständiges Berichtssystem im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen in Form von Quartalsberichten der Beschäftigungsentwicklung (Statistik und Interpretation) einrichten möge.


Herr Scholz gab einige Erläuterungen zu den vorliegenden Zahlen und erklärte, dass er gern bereit sei, zukünftig Quartalsberichte zu liefern, aber eine Interpretation nur jährlich sinnvoll sei. Die vom NLS erstellten Statistiken werde er den Ausschussmitgliedern vierteljährlich zur Verfügung stellen.


Herr Baxmann betonte, dass diese Berichte nur als Informationsinstrument dienen und kein Steuerungsinstrument darstellen könnten.

 

2.      Herr Rohde erklärte, dass er wegen der Einrichtung des Arbeitskreises zum kommunalen Einzelhandelskonzept die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe, da nach seiner Meinung der VA und der Bürgermeister nicht berechtigt seien, Arbeitskreise einzurichten. Die Antwort der Kommunalaufsicht stehe noch aus, so dass die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen nochmals behandelt werden sollte.

 

3.      Nach einer Untersuchung sei festgestellt worden, dass 20 % aller 11-jährigen Kinder nicht schwimmen könnten. Herr Rohde bat die Verwaltung, eine entsprechende Untersuchung in Burgdorf anzustellen und mitzuteilen, ob Haushaltsmittel für kostenlose Schwimmkurse bereitgestellt werden könnten.

 

4.      Herr Rohde erklärte, dass im Kultur- und Sportausschuss Vorlagen mit dem Inhalt der Zuschussgewährung an Vereine beraten worden seien, die wegen Bereitstellung von Haushaltsmitteln auch im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hätten beraten werden müssen. Er bat darum, künftig bei Bereitstellung von Haushaltsmitteln immer den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zu beteiligen.

 

5.      Herr Rohde bat darauf hinzuwirken, dass wilde Plakatierungen auch durch Institutionen der Stadt (z.B. das Johnny B.) unterbleiben.

 

6.      Herr Walter bat darum, das Rondell vor dem Gasthaus Bähre in Ehlershausen durch den Gärtnerbauhof zu säubern.

 

7.      Herr Walter erklärte, dass am 03.06.2007 der Feuerwehr Ehlershausen ein neues Feuerwehrfahrzeug übergeben werde. Ein Bürger aus Ramlingen-Ehlershausen habe Interesse an dem alten Feuerwehrfahrzeug bekundet und darum gebeten, hierfür einen Verkaufswert zu ermitteln.