Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, an Samstagen auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten und stattdessen eine Parkscheibenregelung (Höchstdauer 1 Stunde) anzuordnen unter der Voraussetzung, dass die örtliche Kaufmannschaft sich an den Kosten für die Umstellung angemessen beteiligt.

Herr Herbst wies darauf hin, dass sich der Ausschuss für Umwelt- und Verkehr dafür ausgesprochen habe, am Samstag generell das kostenlose Parken (mittels Parkscheibe für 1 Stunde) zuzulassen.

 

Herr Baxmann betonte, dass er es nur für angemessen halte, wenn sich der Einzelhandel, der die Forderung zur  Verbesserung der Innenstadtsituation stelle, auch an den Kosten zur Umstellung der Parkuhren und Parkscheinautomaten beteilige.

 

Die Ausschussmitglieder baten den Bürgermeister, in Verhandlungen über eine angemessene Beteiligung mit dem AKEB und dem Stadtmarkering zu treten.

 

Nach eingehender Diskussion über das Für und Wider des kostenlosen Parkens fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen mit 7 Ja- und 2 Neinstimmen folgenden Beschluss: