TOP Ö 5: Mitteilungen des Bürgermeisters

Beschluss: festgestellt/genehmigt/abgearbeitet

 

 


a) Herr Peest berichtet zum Sachstand der Kita Ramlingen-Ehlershausen. Die erforderlichen Maßnahmen würden derzeit unter hohem Engagement aller Beteiligten, insbesondere der Einrichtungsleitung sowie der Mitarbeiterinnen vor Ort vorangetrieben. Mit einem Beginn des aufbauenden Betriebes sei ab 03.02.2020 zu rechnen.

 

b) In Otze verschiebe sich die ursprünglich anvisierte Fertigstellung aufgrund einer Insolvenz eines ausführenden Unternehmens. Aktuell ginge er von einer Verzögerung von ca. 6 Wochen aus. Alle Beteiligten arbeiteten mit Hochdruck daran, die Auswirkungen gering zu halten und trotz der Verzögerungen einen möglichst schnellen Eröffnungstermin zu realisieren.

 

c) Die Fristen zur Anmeldung für das kommende Kita-Jahr liefen am 31.01.2020 ab. Danach werde das Verfahren zur Platzvergabe aufgenommen und die Anmeldungen unter Einbezug der Einrichtungen auf die freien Plätze werden verteilt.

 

d) Die AG „Qualität“ werde voraussichtlich im Februar zu den Fragen der Umsetzung und Konzeptionierung des in der Vorlage BV 2019 1113 definierten Auszubildenden-Einsatzes tagen. Die AG sei trägerübergreifend und unter Einbezug der Politik besetzt.

 

e) Die Kitas Sorgensen und Südstern bekämen vom Niedersächsischen Institut für frühkindliche Bildung und Erziehung (nifbe) jeweils 28 Unterrichtsstunden einer Inhouse-Teamschulung zum Thema „Vielfalt gestalten – Handlungskompetenzen stärken“ finanziert. Die Schulung diene der Qualifizierung von Fachkräften.

 

f) Die Erarbeitung der Zahlen für eine mögliche Kostenauswirkung bei Einführung einer 3. Kraft in den Kindergartengruppen laufe derzeit und könne dem Ausschuss voraussichtlich in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.

 

g) Zum Thema „Sommerschließzeit“ stellt Herr Peest ein Konzept vor, das dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist. Er erläutert, dass sich innerhalb der Verwaltung eine Arbeitsgruppe zur weiteren Festlegung und Konzeptionierung der Schließzeiten gebildet und das vorliegende Konzept einvernehmlich erarbeitet habe. Das Konzept werde in der Sitzung des Stadtkitaelternbeirates am 30.01.2020 vorgestellt. Eine frühzeitige Information der Elternschaft werde angestrebt. Die finale Abstimmung eines Termins erfolge in Abstimmung mit den freien Trägern. Über die Anmeldung, Evaluation sowie die Statistik über die tatsächliche Inanspruchnahme der Sommerkita werde dem Ausschuss regelmäßig berichtet werden.

 

Herr Schwelgin moniert, dass der Elternschaft im September 2019 angekündigt worden sei, diese einzubeziehen, sobald das entsprechende Konzept stehe. Er sehe noch immer kein schlüssiges Gesamtkonzept. Somit sei die Elternschaft nicht einbezogen worden, da der Inhalt dieses Konzeptes nicht mehr zu ändern sei. Für die Elternschaft sei dies inakzeptabel. Er wünsche sich eine offene Beratung mit der Elternschaft und eine bessere Zusammenarbeit. In Summe ergeben sich mit der Winterschließzeit, den „Orga-Tagen“, den Studientagen sowie Personalversammlung und Betriebsausflug insgesamt mehr als 4 Wochen Schließzeit pro Kita-Jahr.

 

Frau Mikoleit erläutert, dass der Informationsfluss leider nicht lückenlos habe fortgeführt werden können. Parallel habe jedoch eine Abstimmung des Konzeptes mit dem Personalrat und den Mitarbeiter*innen stattgefunden. Zudem sei das nunmehr vorliegende Konzept gegenüber dem ursprünglichen inhaltlich noch verbessert worden. Die Planung für die Sommerschließzeiten 2021 sei nun abgeschlossen und könne in Kürze der Elternschaft präsentiert werden, damit die Terminplanung für 2021 vorangehe.

 

Herr Schwelgin betont, dass innerhalb von 1,5 Jahren kein tragfähiges Konzept seitens der Verwaltung vorgelegt werden konnte. Die Elternschaft habe nur Bruchstücke erhalten.

 

Frau Gersemann erinnert daran, dass der Ausschuss dem Konzept der Sommerschießzeiten grundsätzlich zugestimmt habe.

 

Herr Nijenhof kritisiert, dass es sich hierbei nicht um einen Beschluss gehandelt habe. Die Maßnahme habe vielmehr im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung gestanden.

 

Frau Gersemann macht deutlich, dass Schließzeiten für die Kinder schon aus pädagogischen Gründen erforderlich seien und dies mit den freien Trägern abgestimmt sei.

 

Herr Kugel entschuldigt sich für Fehler in der Zusammenarbeit. In der Ursprungsfassung sei eine dreiwöchige Sommer-Schließzeit angestrebt gewesen. Die Reduzierung auf 2 Wochen sei ein Konsens gewesen. Die Verwaltung beabsichtige natürlich, dieses Konzept mit der Elternschaft zu besprechen.

 

Herr Schwelgin kündigt an, ohne ein tragfähiges Konzept keine Zustimmung der Elternschaft zu erreichen.

 

Herr Kugel betont, dass es sich bei der Frage der Sommerschließzeit um einen Arbeitsauftrag des Rates handele. Herr Peest werde rechtzeitig eine entsprechende Änderung der Satzung vorbereiten.

 

Herr Nijenhof macht darauf aufmerksam, dass die Gesamt-Schließzeiten für ein Kita-Jahr ursprünglich 3 Wochen nicht überschritten hätten. Nun sei diese Grenze gesprengt worden.

 

Herr Paul bekräftigt die Notwendigkeit, die Elternschaft einzubeziehen. Durch die Schaffung einer Sommerkita sei der dringendste Bedarf abgedeckt. Dies sei positiv zu bewerten.

 

Frau Mikoleit teilt mit, dass ein Anspruch auf Studientage bestehe. Zusammen mit den „Orga-Tagen“ und den restlichen Schließzeiten gebe es einen rechtlich unbedenklichen Zeitraum der Schließung. Die Sommerkita sei auf 4 Standorte mit 122 Plätzen verteilt und für Notfälle vorgesehen. Man komme den Eltern damit sehr entgegen.

 

Herr J. Braun kritisiert ein „Gejammer auf hohem Niveau“. Kinder sollten in Familien und nicht in Kitas aufwachsen. Die Erziehung der Kinder werde auf Bildungsinstitutionen abgeschoben. Die Eltern seien hier gefragt.

 

Herr Schwelgin moniert nochmals die Gesamt-Schließzeiten. Es gebe noch großen Gesprächsbedarf. Der Termin zum Sommer 2021 sei seines Erachtens nicht zu halten.

 

Frau Gersemann erinnert an das Treffen mit der Elternschaft bei der in Kürze stattfindenden Stadtkitabeiratssitzung. In der nächsten Ausschusssitzung sollte ein konsensfähiger Beschluss erreicht werden, um dann in die konkrete Planung zu gehen.

 

Frau Meinig ergänzt, dass die Meinung der Elternschaft sehr hilfreich für das Konzept sei.

 

Herr Pollehn weist darauf hin, dass ein Datum gesetzt werden müsse, um für die Mitarbeiter*innen eine Verlässlichkeit zu erreichen. Die Zustimmung zu den Schließzeiten liege vor; nun müsse noch am Gesamtkonzept gefeilt werden.

 

Herr Schwelgin macht deutlich, dass erst nach Vorlegen des Konzeptes eine finale Einschätzung der Elternschaft erfolge werde.