TOP Ö : Einwohnerfragestunde

Beschluss: festgestellt/genehmigt/abgearbeitet

 

 


Die zahlreich erschienenen Einwohner*innen werden herzlich begrüßt.

 

Frau Gersemann führt in die Thematik „Kita-Appell Niedersachsen“ ein.

 

Der Wunsch nach einer sog. „Appell-Kiste“ in den Einrichtungen wird vorgetragen. Es könne nicht nachvollzogen werden, warum die Stadt sich gegen die Unterschriftenkisten in den Kitas wehre, die eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas zum Inhalt hätten. Ziel sei eine Erhöhung des Budgets durch Land und Bund, um mehr Personal und letztlich Zeit für die Kinder und damit einhergehende Gespräche zu generieren.

 

Herr Kugel erinnert daran, dass öffentliche Einrichtungen der Bildung und Erziehung für „Werbung“ jeglicher Gewerkschaften oder anderer Institutionen aufgrund des Neutralitätsgebots nicht genutzt werden dürften.

 

Die Einwohnerschaft argumentiert, dass die Gewerkschaft verdi ehrenamtliche Arbeit leiste und die Unterschriftenaktionen vor dem Beginn ihrer Arbeitszeit und somit in ihrer Freizeit durchführe.

 

Herr Kugel bekräftigt, dass die Räumlichkeiten und Grundstücke der öffentlichen Einrichtungen hierfür nicht zur Verfügung gestellt werden könnten.

 

Ein Einwohner bemängelt, dass die Demokratie nicht vor der Rathaustür Halt machen dürfe. Die Gewerkschaften hätten eine besondere Aufgabe, die von der Stadt unterstützt werden sollte.

 

Herr Nijenhof und Herr Paul heben hervor, dass die Anliegen im Interesse der Stadt lägen und gewerkschaftliche Aktivitäten daher unterstützenswert seien. Die Gewerkschaften hätten Sonderrechte.

 

Herr Pollehn lobt die Initiative inhaltlich und macht deutlich, dass der Rat sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetze. Hier ginge es jedoch um „Werbung“ in öffentlichen Einrichtungen der Bildung und Erziehung. An diesen Orten der Pädagogik müsse eine strikte Trennung der Interessen erfolgen. Auch politische Vereine und Institutionen dürften hier keine Werbung betreiben.

 

Eine Einwohnerin entgegnet, dass Bildungseinrichtungen Betriebe seien und in diesen gäbe es betriebliche Betätigungsrechte der Gewerkschaften. Es gehe schließlich um die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen. Man wolle sich keinen Maulkorb verpassen lassen. Die Elternschaft stünde hinter der Aktion.

 

Frau Gersemann befürwortet den Appell an die Landesregierung ebenfalls und bietet einen Gesprächstermin mit der Sprecherin der Initiative an. In diesem könne kritisch hinterfragt werden, welche Inhalte des Appells man auf Burgdorf herunterbrechen könne.

 

Die Initiative der „Appell-Kiste“ nimmt das Angebot dankend an. Der Ausschuss wird hierüber auf dem Laufenden gehalten.