Der Rat fasste bei 31 Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgenden

 

 

Beschluss:

 

Die 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Burgdorf (Straßenreinigungssatzung) wird in der sich aus der Anlage 1 der Vorlage Nr. BV 2019 1041/1 ergebenden (und dem Originalprotokoll als Anlage A beigefügten) Fassung

und die

5. Änderungsverordnung zur Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Burgdorf (Straßenreinigungsverordnung) wird in der sich aus der Anlage 2 der Vorlage Nr. BV 2019 1041/1 B ergebenden (und dem Originalprotokoll als Anlage B beigefügten) Fassung erlassen.

 

    

 

Herr Fleischmann kritisierte die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren. Bei der Bemessung werde die Grundstücklage nicht ausreichend berücksichtigt. Er teilte mit, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde.