Der Rat fasste einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung genehmigt.

 

Als 1. Stellvertretender Bürgermeister übernahm Herr Paul für die entschuldigte Frau Weilert-Penk die Sitzungsleitung. Weiterhin haben sich Frau Alker und Herr Lentz entschuldigt. Er eröffnete die Sitzung um 18:03 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend gratulierte er allen Ratsmitgliedern, die seit der letzten Ratssitzung Geburtstag hatten. 

 

Herr Paul bat darum, den Tagesordnungspunkt 3.1 „Durchführung einer überörtlichen Prüfung; Personaleinsatz in den Verwaltungsbereichen Personalservice, Kämmerei und Kasse - Vorlage M 2019 1110“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Dieser wurde im VA am 10.12.2019 in den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten zurückverwiesen.

 

Ebenso abzusetzen seien die Tagesordnungspunkte

 

13 „Antrag zum Klimaschutz, Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen vom 03.10.2019, Vorlage A 2019 1073“ und 13.1 „Ergänzung zum Klimaschutzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.10.2019, Antrag gemäß Geschäftsordnung der CDU/FDP-Gruppe vom 29.10.2019, Vorlage A 2019 1073“.

 

Diese wurden in der VA-Sitzung vom 10.12.2019 aufgrund weitergehenden Beratungsbedarfs innerhalb der Fraktionen zurückgestellt. Eine entsprechende Vorgehensweise wurde auch für die Ratssitzung empfohlen.

 

Darüber hinaus sei der Tagesordnungspunkt 14 „Einführung eines kostenlosen Kurzzeitparkens mit Hilfe der "Parksanduhr"; Antrag der CDU/FDP- Gruppe vom 06.11.2019“ - Vorlage A 2019 1103 abzusetzen. Hier wurde der Bürgermeister in der Sitzung des VA am 10.12.2019 beauftragt, die Einführung eines kostenlosen Kurzzeitparksystems mit Hilfe der „Parksanduhr“ rechtlich und auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit hin zu überprüfen. Bis zum Abschluss der Prüfung wurde eine Entscheidung über den Antrag der CDU/FDP-Gruppe zurückgestellt.

 

Herr Paul bat darum, die Tagesordnung um den TOP 9.1 „Änderung der Straßenreinigungssatzung und –verordnung“ – Vorlage BV 2019/1041/1 zu ergänzen.

 

Frau Vierke bat darum, die Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Teil zu erweitern.