Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr fassen einstimmig folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Burgdorf nimmt die Aussagen zur Bilanzierung des "Radverkehrskonzeptes 2011" sowie des Anlagenbandes "Handlungsbedarf und Maßnahmenempfehlungen Radverkehrskonzept 2011" zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Maßnahmenempfehlungen wie dargestellt entsprechend der Bereitstellung von Haushaltsmitteln umzusetzen.

 

Frau Vollmert erläutert die Vorlage und teilt mit, welche Maßnahmen derzeit in der Prioritätenliste stehen. Diese Projekte befinden sich derzeit in der Planung bzw. Bearbeitung und sollten auch weiterverfolgt werden.

Ein wichtiges Thema ist auch das Fahrradparken. Frau Vollmert weist auf das „1000 Bügelprogramm“ der Region Hannover hin. Daraus können auch Privat- bzw. Geschäftsleute, wie z. B. Supermärkte, Fahrradbügel beziehen. Die Bügel werden von der Region gestellt und der Einbau erfolgt auf Kosten des Eigentümers. Die Bügel können bei ihr beantragt werden.

 

Es wurde auch nach den gesetzlichen Änderungen gefragt, die sich seit dem Radverkehrskonzept 2011 ergeben haben. Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen„ERA 2010“ befindet sich gerade in der Überarbeitung. Es hat sich aber eine Änderung bei der Radwegebenutzungspflicht „außerorts“ ergeben. Bisher musste für eine Anordnung der Benutzungspflicht ein „Gefahrenpotential“ nachgewiesen werden. Dies muss nun nicht mehr gesondert nachgewiesen werden. Aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten Pkw / Fahrrad wird dies im Regelfall unterstellt.

 

Weiterhin weist Frau Vollmert auf die verschiedenen Fördermöglichkeiten von Radverkehrsanlagen hin. Aktuell gibt es gerade die „Bike&Ride Offensive“ der Bahn, woran sich die Stadt Burgdorf beteiligt.

 

Abschließend teilt Frau Vollmert mit, dass die Vorlage eine Zusammenfassung der letzten 10 Jahr wiedergibt und einen Ausblick in die Zukunft. Sofern ein Mobilitätskonzept aufgestellt wird, wäre der Radverkehr ein Teil davon. In dem Zuge würde man dann auch die Fortschreibung des Konzeptes von 2011 weiterverfolgen.

 

Frau Frick stellt fest, dass inzwischen weitere Baustellen dem Radverkehrskonzept 2011 hinzugefügt werden können. Man sollte daher einen Fahrplan erstellen, in welchem Zeitrahmen dieser überarbeitet wird. Je nach Zeitrahmen ist das Radverkehrskonzept vom Mobilitätskonzept getrennt zu überarbeiten.

 

Herr Morich hat beobachtet, dass viele auf das Fahrrad umsteigen. Er findet, dass Burgdorf auf einem guten Weg ist.

 

Herr Nijenhof weist darauf hin, dass die Anlage zur Vorlage nicht vollständig ist. Frau Vollmert antwortet, dass sie die Angelegenheit prüft.

 

Nachrichtlich über Protokoll:

Die Anlage wurde nochmal neu eingefügt und ist nun vollständig hinterlegt.

 

Herr Dr. Kaever findet, dass die Aufstellung eines Mobilitätskonzeptes zu lange dauert. Teile daraus sollten vorgezogen werden, wie z. B. die Schulwegplanung. Frau Vollmert verweist auf die Prioritätenliste. Die Erstellung der Schulwegpläne ist bereits in Arbeit, darin ist auch der Radverkehr aufgenommen. Es wird zu gegebener Zeit Ausbauprogramme geben, dadurch wird auch der Ausschuss informiert, inwiefern die Projekte abgearbeitet werden. Grundsätzlich befürwortet sie aber eine Fortschreibung des Radverkehrskonzepts zur gegebener Zeit als Gesamtkonzept.

 

Herr Plaß bittet zum Abschluss der Diskussion darum, dass in regelmäßigen Abständen im Ausschuss über den Sachstand berichtet wird und lässt über die Vorlage abstimmen.