Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird in der diesem Protokoll vorangestellten Form genehmigt.

 

Frau Ortsbürgermeisterin Meinig stellte bei form- und fristgerechter Einladung die Beschlussfähigkeit des Ortsrates fest. Sie bat, Herrn Apel zu entschuldigen.

 

Zur Tagesordnung bat sie darum, den Tagesordnungspunkt „Anfrage SPD-Fraktion, Klimaschutz Neubaugebiet Ehlershausen“ vorzuziehen und unter „Mitteilungen des Bürgermeisters“ zu behandeln.

Sie bat darum, die Dringlichkeit des Antrages der SPD-Fraktion vom 07.11.2019 zur Sanierung der K117 festzustellen.

Herr Sieke bat um eine Begründung für die Dringlichkeit des Antrages, die sich ihm so nicht erschließe.

Herr Kugel verlas in diesem Zusammenhang eine Mail der Region Hannover, Fachbereich Verkehr, wonach ursprünglich eine Sanierung der Fahrbahn für 2020 vorgesehen sei. Sollte eine Komplettsanierung, also mit Ausbau des Fußweges seitens der Stadt Burgdorf, bevorzugt werden, würde sich diese Sanierung in eine investive Baumaßnahme wandeln, deren Planung im Jahr 2020 begonnen und im Jahr 2022 realisiert werden könne.

Mit Zustimmung des Ortsrates bestätigte Herr Rudolf Alker, Regionsabgeordneter, dass die Region ein zeitnahes, klares Votum der Stadt Burgdorf benötige, um danach entsprechende Haushaltsmittel einplanen zu können.

 

Einstimmig fasste der Ortsrat folgenden

 

Beschluss:

Die Dringlichkeit des Antrages wird festgestellt.

 

Frau Meinig bat weiterhin um Feststellung der Dringlichkeit des Antrages der CDU-Fraktion vom 11.11.2019.

 

Einstimmig fasste der Ortsrat folgenden

 

Beschluss:

Die Dringlichkeit des Antrags wird festgestellt.

 

Einstimmig fasste der Ortsrat folgenden