Herr Dunker stellte die Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion zur Geschwindigkeitsbeschränkung vor (Anlage 2 zum Protokoll). Eine Änderung der Höchstgeschwindigkeit vom Kreisel bis Schillerslage auf der B433 sei vor dem Neubau der B188 sicher nicht mehr zu erwarten. Auf der Straße Wolfskuhlen habe der Verkehr aber stark zugenommen, hier sollte daher eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h erfolgen.

Auf der Zollstraße sollte durchgängig ab Ortsausgang bis hinter Klein Schillerslage die Höchstgeschwindigkeit 70 km/h betragen dürfen.

 

Herr Philipps verlas die Antwort der Fachabteilung (Anlage 3 zum Protokoll).

 

Ortsbürgermeister Thieleking stellte hierzu fest, dass also erst ein Unfall passieren müsse, bis die Geschwindigkeit in der Straße Wolfskuhlen beschränkt werde.

 

Herr Plaß sah dies ebenso und wies noch einmal auf die gestiegene Verkehrsdichte seit dem Neubau des E-Centers hin. Es könne nicht sein, dass erst ein Unfall abgewartet werden muss, bevor gehandelt wird. Die Antwort der Fachabteilung halte er für unbefriedigend und sie werde so nicht hingenommen.

 

Frau Ethner sagte, dass die Straße bei Tageslicht zwar einsehbar sei, sie aber bei Nacht nicht beleuchtet werde. Die Orientierung würde daher schwer fallen und auch Straßenschäden würden nicht erkennbar sein. Die Straße würde also bei Dunkelheit zu einer Gefahrenstrecke.

 

Herr Dunker machte den Vorschlag, das Ortsschild vom Ortsrand Schillerslage bis nach Klein Schillerslage zu versetzen, um die erlaubte Geschwindigkeit auf 50 km/h zu verringern.

 

Herr Philipps erklärte, dass ein Ortsschild nicht ohne weiteres einfach versetzt werden könne. Es sei die Antwort der Region abzuwarten, ob in diesem Bereich eine „Tempo-70-Zone“ eingerichtet werden könne.

 

Herr Dunker trug die Anfrage zu den Vor- und Nachteilen einer Regionsstraße vor (Anlage 4 zum Protokoll).

 

Herr Philipps verlas die Antwort der Fachabteilung (Anlage 5 zum Protokoll).

 

Ortsbürgermeister Thieleking sagte, als man die Vorlage zur Übernahme der Sprengelstraße als Gemeindestraße beschlossen habe, dass man davon ausgegangen sei, dass durch die Übernahme den Anliegern keine Kosten entstehen. Nun sei die Rede von 40% Kostenübernahme bei Fahrbahnarbeiten und 60% bei Radwegarbeiten.

 

Herr Philipps erklärte, dass die Region im Moment diese Beiträge nicht erhebe, aber das Recht dazu hätte.

 

Frau Ethner stellte fest, dass, sobald Ausbesserungsarbeiten an der Sprengelstraße anfallen würden, die Anlieger mit Kosten rechnen müssen.

2002 sei davon ausgegangen worden, dass täglich 3000 bis 4000 Autos die Straße befahren würden, heute gehe man von 6000 bis 8000 Fahrzeugen aus. Sie fragte nach, ob dies nicht als Anforderung für eine Regionsstraße genüge.

 

Frau Heldt sagte, dass die WGS-Fraktion die Übernahme als Gemeindestraße unterstützt habe, da Regionsstraßen damals nicht für den Schwerlastverkehr gesperrt werden konnten.

 

Herr Plaß gab an, dass der Erstumbau die Anlieger nichts kosten werde, bei Reparaturen aber die Anlieger einen Teil zu tragen haben werden. Beim damaligen Beschluss der Übernahme als Gemeindestraße sei man von weniger Durchgangsverkehr ausgegangen als heute, daher müsste erneut geprüft werden, ob die Sprengelstraße nicht Regionsstraße bleiben könne. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, müsse es so hingenommen werden.

 

Herr Dunker sprach an, dass in Heeßel die Hauptstraße Regionsstraße bleiben werde. Er fragte nach, weshalb dort so verfahren werde, in Hülptingsen und Schillerslage aber nicht.

 

Frau Ethner antwortete, dass diese Straße bei Unfällen als Ausweichstraße für den Schwerlastverkehr dienen solle, daher diese Regelung.

 

Ortsbürgermeister Thieleking hielt fest, dass Schillerslage für den Schwerlastverkehr gesperrt bleiben müsse. Die Verwaltung solle prüfen, ob die Sprengelstraße dennoch Regionsstraße bleiben könne.