TOP Ö 8: Jahresabschluss zum 31.12.2018

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat fasste bei 32 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Stadt Burgdorf zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

 

1.    Der Rat beschließt gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) den Jahresabschluss des Jahres 2018. Mit dem Beschluss über den Jahresabschluss stimmt er gleichzeitig den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2018, die über 10.000 € liegen und die bisher nicht nach § 58 Abs. 1 Ziff. 9 u. § 117 Abs. 1 NKomVG genehmigt worden sind, nachträglich zu. Darüber hinaus nimmt er die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2018 bis 10.000 € (bei denen die Zuständigkeit gem. § 117 NKomVG i. V. m. § 6 der Haushaltssatzung 2018 beim Bürgermeister lag) zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat beschließt den Überschuss des ordentlichen Ergebnisses 2018 (30.100,99 €) und einen Teil des Überschusses des außerordentlichen Ergebnisses 2018 (312.960,01 €) dem Sonderposten für den Gebührenausgleich (Abwasserbeseitigung) zuzuführen. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 1.645.708,83 € wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 


Herr Fleischmann kritisierte den vorliegenden Jahresabschluss. Seiner Meinung nach seien unnötige Investitionen getätigt worden. Er werde sich daher bei der Abstimmung enthalten und der Entlastung des Bürgermeisters im folgenden Tagesordnungspunkt nicht zustimmen.

 

Herr Hinz lobte das positive Haushaltsergebnis. Besonders hervorzuheben sei der Schuldenabbau. Nur die Investionen für den Umbau des Kutscherhauses können kritisch gesehen werden, da dieses nach dem Umbau bisher zu wenig genutzt werde. Er dankte der Verwaltung für die schnelle Vorlage des Ergebnisses und den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit. Seine Fraktion werde der Entlastung des Bürgermeisters zustimmen.

 

Herr Köneke wies darauf hin, dass viele politisch beschlossene Investionen bisher nicht umgesetzt worden seien und den Haushalt in naher Zukunft belasten würden. Dies gelte es bei der Bewertung des vorliegenden Haushaltsergebnisses zu beachten. Gleichwohl werde die CDU-Fraktion dem Jahresabschluss zustimmen und zudem dem Bürgermeister die Entlastung erteilen.