TOP Ö 6: Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat fasste bei 32 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung vom 14.12.2017 in der sich aus der Anlage B der Vorlage BV 2019 1057 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage beigefügten) Fassung zur erlassen.

 


Herr Fleischmann kritisierte die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren. Bei der Bemessung werde die Grundstücklage nicht ausreichend berücksichtigt.