TOP Ö 10.1: 4. Änderung des Bebauungsplans 0-11 "Uetzer Straße - Duderstädter Weg", Satzungsbeschluss

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat fasste bei 32 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden

 

Beschluss:

 

A) Die Ergebnisse der folgenden Beteiligungsverfahren, die im Kapitel 12 wiedergegeben sind, werden zur Kenntnis genommen:

- der in der Zeit vom 30.01.2017 bis 13.02.2017 durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB,

- der mit Schreiben vom 14.12.2016 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB,

- der in der Zeit vom 10.09.2018 bis 10.10.2018 durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,

- der mit Schreiben vom 31.08.2018 durchgeführten Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB,

- der in der Zeit vom 08.07.2019 bis 09.08.2019 durchgeführten erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB,

- der mit Schreiben vom 28.06.2019 durchgeführten erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4a i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB,

 

Die in der Begründung beschriebenen Abwägungsvorgänge werden beschlossen. Den im Sachverhalt der Vorlage BV 2019 1012/1 dargestellten Ergänzungen (1) und Änderungen (2) der Begründung wird zugestimmt.

 

B) Satzungsbeschluss:

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren wird die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 0-11 „Uetzer Straße – Duderstädter Weg“ in der Fassung vom 15.08.2019 als Satzung und die Begründung in der Fassung vom 15.08.2019 beschlossen.

 


Herr Dr. Kaever erklärte, dass in Burgdorf dringend Wohnraum benötigt werde. Aus diesem Grund sei auch die Nachverdichtung der Kernstadt wichtig. Daher befürworte er den Bau von 38 Reihenhäusern auf dem Gelände der ehemaligen Mülldeponie. Den Sorgen der Anlieger bezüglich einer möglichen Schadstoffbelastung auf dem Gelände werde durch eine umfangreiche Sanierung des Geländes begegnet.

 

Herr Fleischmann kritisierte das geplante Bauvorhaben. Seiner Meinung nach werde das Areal bei der geplanten Sanierung unzureichend von einer entsprechenden Belastung befreit.

 

Herr Dr. Kaever verwies auf die Sanierung bis zu einer Tiefe von durchschnittlich 4,5 Metern. Darin enthalten seien auch Bereiche bis zu einer Tiefe von 7,5 Metern. Dementsprechend sei, wie von Herrn Fleischmann vermutet, nicht damit zu rechnen, dass das Erdreich nicht umfassend von Schadstoffen befreit würde. Gleichwohl könne eine Kontaminierung tiefer liegender Erdbereiche nicht gänzlich vermieden werden.

 

Herr Fleischmann teilte mit, dass seiner Meinung nach die Bevölkerung zu wenig bei der Sanierung der ehemaligen Mülldeponie miteinbezogen worden sei. Er sprach sich dafür aus, von einer Sanierung sowie Bebauung des Geländes abzusehen.

 

Herr Schulz machte Herrn Fleischmann darauf aufmerksam, dass durch die Sanierung der Gefahr einer möglichen Grundwasserverunreinigung begegnet werden könne.