Herr Sund eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Frau Vierke wies darauf hin, dass zum TOP 4 ein gleichlautender Antrag für den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr am 29.10.19 von der CDU/FDP-Gruppe gestellt wurde. Sie bat darum, beide Anträge zusammen zu beraten. Nach kurzer Diskussion einigte sich der Ausschuss, beide Anträge in der heutigen Sitzung unter TOP 4 zu beraten.

 

Mit dieser Ergänzung wurde die diesem Protokoll vorangestellte Tagesordnung einstimmig genehmigt.