Herr Hinz erklärte, dass er nach einem Gespräch mit dem Personalratsvorsitzenden und dessen Stellvertreters die Freistellung mit einem Anteil von 15 Stunden pro Woche für gerechtfertigt halte.

 

Dem gegenüber machte Herr Sieke deutlich, dass bei der aktuellen Haushaltslage eine Übererfüllung gesetzlicher Vorgaben nicht zweckmäßig sei und die Stelle erst ab einer Mitarbeiterzahl von 550 Mitarbeitern bereitgestellt werden sollte.

 

Herr Köneke machte deutlich, dass er eine zusätzliche Freistellung erst ab einer Mitarbeitergrenze von 550 mittragen könne. Er verwies u.a. auf den starken Anstieg der Krankheitstage. Die geplanten 15 Stunden fehlten dann an anderer Stelle.

 

Hierzu entgegnete Herr Baxmann, dass es erforderlich sei, Stellen zügig wieder zu besetzen, der Personalrat aber häufig personell nicht in der Lage sei, die Besetzungen zeitnah zu bearbeiten.

 

Mit 4 Ja- und 3 Neinstimmen fasste der Ausschuss folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Einer zweiten Freistellung im Umfang von 15 Wochenstunden wird befristet bis zur nächsten Personalratswahl (März/April 2020) zugestimmt. Diese ist über vorhandene und nicht besetzte Stellenanteile abzudecken.