Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat wählte bei 20 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen

 

Herrn Matthias Paul zum 1. stellv. Bürgermeister.

 

 

Der Rat fasste mit 19 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen folgenden

 

Beschluss:

 

Es werden nur zwei Stellvertreter für den Bürgermeister gewählt.

 

 

Der Rat wählte bei 20 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen

 

Frau Simone Heller zur 2. stellv. Bürgermeisterin.

 

 

 


Herr Hinz teilte mit, dass die Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, WGS und Freien Burgdorfer, für zwei stellv. Bürgermeister plädiere, da der dritte Stellvertreter selten im Einsatz gewesen sei. Darüber hinaus nehme Herr Pollehn in seiner Funktion als Bürgermeister zukünftig wahrscheinlich sämtliche anfallenden Termine wahr.

 

Herr Pollehn kritisierte, dass die CDU, obwohl sie 2016 bei den Wahlen stärkste Kraft war, nicht den 1. stellv. Bürgermeister habe stellen dürfen. Weiterhin habe Herr Paul im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt nahezu alle Vertretungstermine von Herrn Baxmann wahrgenommen. Sollten nun nur noch zwei stellv. Bürgermeister gewählt werden, würden diese aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat ohne Berücksichtigung der CDU besetzt. Seine Fraktion würde dem Antrag der Mehrheitsgruppe nur zustimmen, wenn die Hierarchie der Stellvertreter aufgehoben würde und die Stellvertreter durch die Mehrheitsgruppe und der CDU/FDP-Fraktion gleichermaßen besetzt würden.

 

Herr Hinz bat darum, eine Hierarchie für das Amt des 1. und 2. stell. Bürgermeisters vorzusehen und gemäß Mehrheitsbeschluss zu wählen. Darüber hinaus werde die Mehrheitsgruppe Herrn Paul als 1. stellv. Bürgermeister vorschlagen.

 

Herr Pollehn teilte mit, dass die CDU/FDP-Fraktion Herrn Zschoch als 1. stellv. Bürgermeister vorschlage.

 

Herr Schrader beantragte eine geheime Wahl.

 

Frau Weilert-Penk erklärt, dass für einen geheimen Wahlvorgang noch eine Wahlkommission bestehend aus drei Ratsmitgliedern benötigt würde.

 

Herr Hinz schlug Herrn Sund als Mitglied der Wahlkommission vor.

 

Herr Pollehn schlug Herrn Plaß vor.

 

Herr Lentz schlug sich selbst vor.

 

Frau Weilert-Penk rief die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Wahlurne auf. Nach Abschluss der Wahl verkündigte sie, dass Herr Paul zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt worden sei. Für diese Wahl seien 19 Stimmen notwendig gewesen. Bei 33 anwesenden Ratsmitgliedern hätten 20 für Herrn Paul und 13 für Herrn Zschoch gestimmt.

 

Herr Paul nahm die Wahl an.

 

Herr Fleischmann betrat den Ratssaal und nahm an der folgenden Abstimmung teil.

 

Herr Hinz bat darum, darüber abzustimmen, nur zwei Stellvertreter für den Bürgermeister zu wählen.

 

Herr Pollehn erklärt, dass der Wahlgang nicht unterbrochen werden dürfe und seine Fraktion den Wahlvorgang juristisch überprüfen lassen werde.

 

Herr Schulz wies darauf hin, dass die 2. und 3. Stellvertreter nicht ausgelastet seien und durch den Verzicht auf einen 3. Stellvertreter auch Geld eingespart werden könne.

 

Herr Schrader äußerte sein Bedauern über den Verzicht auf einen 3. Stellvertreter. Darüber hinaus sehe er die Besetzung der Stellvertreter ausschließlich mit Mitgliedern der Mehrheitsgruppe kritisch.

 

Frau Weilert-Penk ließ über den Antrag von Herrn Hinz abstimmen. Mit 19 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen sprach sich die Mehrheit des Rates dafür aus, nur zwei Stellvertreter für den Bürgermeister zu wählen. Anschließend bat sie die Fraktionen darum, die Kandidaten für den 2. stellv. Bürgermeister bekannt zu geben.

 

Herr Hinz teilte Frau Heller als Kandidatin mit.

 

Herr Plaß schlug Herrn Zschoch vor.

 

Frau Weilert-Penk rief alle Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Wahlurne auf. Nach Abschluss des Wahlvorgangs gab sie bekannt, dass Frau Heller als 2. Stellvertreterin gewählt wurde. Von 34 anwesenden Ratsmitgliedern hätten 20 für Frau Heller und 14 für Herrn Zschoch gestimmt. 

 

Frau Heller nahm die Wahl an.