1. Ein Mitglied der Bürgerinitiative „Sicherer Schulweg“ verweist auf den Antrag zu Erstellung von Schulwegplänen aus der letzten Sitzung. Die Initiative würde die Verwaltung dabei sehr gerne unterstützen.

 

Weiterhin spricht er die seit Jahren andauernde Diskussion zu Querungshilfe in Hülptingsen an. Es gehen Schreiben hin und her, aber nichts passiert. Er stellt die Frage, ob die Stadt die Anlegung eines Fußgängerüberweges oder die Aufstellung einer Lichtsignalanlage überhaupt grundsätzlich unterstützt.

Herr Baxmann antwortet, dass es Regeln gibt, die zu beachten sind. Wenn diese erfüllt sind, setzt die Stadt die Maßnahme um. Derzeit sind die Voraussetzungen für die Anlegung einer Querungshilfe jedoch nicht erfüllt.

Der Bürger ist der Meinung, dass die Verwaltung die Anlegung  einer Querungshilfe nicht unterstützt, da sie nichts unternimmt. Herr Baxmann widerspricht dieser Meinung. Die Verwaltung hat diversen Schriftverkehr sowie Gespräche zu dem Thema geführt und auch die Briefe der Bürgerinitiative wurden an die Region weitergeleitet.

Es wird der Wunsch geäußert, dass die Bürgerinitiative an den Gesprächen mit der Region teilnimmt. Herr Baxmann teilt mit, dass es der Initiative freigestellt ist, sich an die Region zu wenden und daraus eine rechtliche Bewertung zu ziehen. Nicht im Namen der Stadt, aber als Bürgerinitiative.

Sollte seitens der Region die Zustimmung zur Anlegung einer Querungshilfe erteilt werden, so kann die Verwaltung tätig werden. Es wurden auch bereits entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.

 

Die Ausschussmitglieder weisen übereinstimmend darauf hin, dass sehr wohl ein Beschluss zur Anlegung einer Querungshilfe gefasst wurde und dementsprechend Haushaltsmittel eingestellt wurden. Die Verwaltung ist tätig geworden und es hat diversen Schriftwechsel mit der Region gegeben. Letztendlich hängt die Umsetzung davon ab, dass die Voraussetzungen erfüllt sind und die Region die Erlaubnis erteilt. Es kann daher nicht gesagt werden, dass die Verwaltung untätig ist.

 

Frau Frommelt ergänzt, dass sichere Schulwege ein gemeinsames Ziel sind. Für Hülptingsen wurden verschiedene Vorschläge gemacht, u.a. auch Schülerlotsen oder die Verlegung der Bushaltestelle. Die Verwaltung hat die Mittel für die Umsetzung, jedoch hat die Region darüber zu entscheiden.

 

Herr Plaß stellt klar, dass die Entscheidungsgewalt bei der Region liegt. Daher beendet er die Diskussion zu dem Thema, da keine neuen Erkenntnisse vorgetragen werden.

 

2. Ein weiterer Bürger aus Hülptingsen spricht die Situation vor der Grundschule in der Gartenstraße an. Eine Vielzahl an Schülern steigt dort aus und muss zunächst die Wallgartenstraße queren, um zur Lichtsignalanlage zu kommen. Die Ampelphase ist jedoch zu kurz, um alle Schüler queren zu lassen. Er fragt nach, ob die Grünphase verlängert werden kann.

Herr Baxmann berichtet, dass regelmäßig Termine mit der Polizei stattfinden, in denen Gefahrenpunkte besprochen werden. Die Gartenstraße war hier bisher kein Thema. Der Bürger findet, dass es sich an dieser Stelle auf jeden Fall um einen Gefahrenpunkt handeln müsste.

 

Herr Morich bestätigt, dass sich morgens dort sehr viele Schüler aufhalten. Er hat sich die Situation schon mehrfach angeguckt. Es wurde mal gesagt, dass seitens der Schule eine Aufsicht die morgendliche Situation überwacht. Allerdings hat er dort nie eine Aufsicht gesehen.

 

Herr Plaß teilt mit, dass der Hinweis aufgenommen und die Verlängerung der Grünphase geprüft wird.

 

3. Zum Bericht der SHP erkundigt sich ein Bürger, ob auch eine Haushaltsbefragung inbegriffen ist, um die Verkehrswege zu betrachten. Dies verneint Herr Baxmann. Eine solche Anzahl von Bürgern zu befragen, sieht er problematisch.

 

4. Zum Umbau der Parkplätze in der Saalestraße fragt ein Bürger, ob die Umsetzung nun tatsächlich erfolgt. Dies wird seitens Frau Frommelt bejaht. Der Umbau erfolgt, wie in der Vorlage beschrieben. Weiterhin erkundigt sich der Bürger, ob der Zugang zum Kindergarten vom Iseweg geschlossen wird. Frau Frommelt antwortet, dass dies so mit der Gebäudewirtschaft abgestimmt ist und diese das an die Kindergartenleitung weitergibt.