Beschluss:

 

Die Bauleitplanung „Raupers Hof“ soll auf die Projekt- und Prioritätenliste gesetzt werden. Die Priorität des Vorhabens soll zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt werden. 

     

 

Frau Träger bedankte sich bei den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau sowie der Verwaltung dafür, sich vor Ort ein Bild über das Grundstück „Raupers Hof“ gemacht zu haben, erläuterte den von ihr gestellten Antrag und forderte die umgehende Einleitung des mit oberster Priorität zu betrachtenden Bauleitplanverfahrens.

Herr Dralle gab zu bedenken, dass seit 2010 versucht werde ein Bauleitplanverfahren für den Bereich hinter dem Otzer Friedhof einzuleiten. Dies sei aber bisher aufgrund der Priorität anderer Ortsteile gescheitert. Würde nun „Raupers Hof“ bevorzugt behandelt und die Planung umgehend eingeleitet, behalte er sich vor, die ebenfalls umgehende Einleitung der Planung für das zuvor genannte Gebiet zu beantragen.

Herr Meyer verwies darauf, dass die ehemalige Hofstelle Raupers in unmittelbarer Nähe zum Lindenbrink stehe und das Projekt ein „Aushängeschild“ für Otze, wenn nicht für ganz Burgdorf sei.

Herr Dr. Kaever sprach sich dafür aus, das Projekt auf die Projektliste zu setzen, ihm jedoch noch keine Priorität zuzuweisen.

Aufgrund des derzeitigen Zustandes des Grundstückes sah Herr Köneke die Notwendigkeit hier entsprechend zu reagieren und das Projekt entsprechend zu befördern. Es sei nicht sinnvoll eine bestehende Fläche brach liegen zu lassen und stattdessen eine andere Fläche vorzuziehen.

Frau Weilert-Penk erwiderte, dass ein Teil des Grundstückes durchaus gleich nach § 34 BauGB bebaubar sei. Der verbleibende Teil könne nur in Abhängigkeit der Kapazitäten der Verwaltung entwickelt werden.

Frau Borchers erläuterte hierzu, dass der Ausschuss in seiner Sitzung entsprechend den Vorgaben des Ortsrates beschlossen habe, der Otzer Trilogie Vorrang zu gewähren. Eine Entscheidung für eine zügige Entwicklung von „Raupers Hof“ habe zur Folge, dass dann für Otze zwei Baugebiete zu entwickeln wären. Hier stelle sich die Frage welches Gebiet den Vorrang erhalten solle. Mit einem Hinweis auf die sehr lange Prioritätenliste sah Frau Borchers es als fraglich an welches Baugebiet als nächstes bearbeitet werden könne.

Herr Baxmann räumte ein, dass die dörfliche Gestaltung nach einer umgehenden Entwicklung des Bereiches „rufe“. Allerdings warte die „Otzer Trilogie“ und auch andere Ortsteile hätten einen Anspruch berücksichtigt zu werden. Im Regelfall sei der Verwaltung daran gelegen, erst Land zu erwerben und dieses dann zu Bauland zu entwickeln, um die beim Verkauf erzielbaren Gewinne in infrastrukturelle Maßnahmen investieren zu können.  Dieser Gewinn entfalle bei der Entwicklung von privatem Bauland. Zu vergessen sei nicht, dass die Stadt Burgdorf dringend bezahlbaren Wohnraum benötige und man sich das Ziel gesetzt habe, entsprechende Ausweisungen über die anstehenden Bauleitplanverfahren zu treffen. Auch dieses Ziel müsse bei einer prioritären Behandlung dieses Vorhabens zurückstehen.

Frau Heller ergänzte, dass eine Weiterentwicklung Otzes nur mit Augenmaß erfolgen dürfe, da bereits jetzt die infrastrukturellen Einrichtungen wie Schule und Kindergarten vollständig ausgelastet seien und nicht ohne Grund die „Otzer Trilogie“ Vorrang erhalten habe. Mit den beabsichtigten Mehrfamilienhäusern könne umgehend begonnen werden. Sie sprach sich ebenfalls dafür aus, das Vorhaben auf die Prioritätenliste zu nehmen, jedoch keine Priorität zu vergeben und erinnerte daran, dass der Ausschuss bereits an anderer Stelle darüber gesprochen habe, private Bauherren an den Kosten für die Bearbeitung der Bauleitplanung zu beteiligen.

Herr Fleischmann schloss sich den Aussagen von Herrn Baxmann zu der Notwendigkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums an. Dieser solle auch in den Ortsteilen geschaffen werden, um eine Ghettobildung in der Kernstadt zu vermeiden.

Herr Köneke wandte ein, dass die Errichtung von Wohngebäuden auf einer ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Fläche zu zusätzlichen Einnahmen an der Grundsteuer B für die Stadt führe.

Herr Sieke sprach sich ebenfalls für eine umgehende Planung aus. Dies sei schon vor dem Hintergrund des unternehmerischen Risikos geboten.

Frau Träger stellte fest, dass es keinen Beschluss des Ortsrates für die Entwicklung eines Neubaugebietes hinter dem Friedhof gebe. Sie hinterfragte daher, auf welcher Beschlusslage des aktuell amtierenden Ortsrats die Fläche hinter dem Friedhof auf die Prioritätenliste gekommen sei. Für sie habe die Entwicklung der Bebauung auf „Raupers Hof“ oberste Priorität, zumal diese ein gesundes Maß an dörflicher Entwicklung ermögliche.

Frau Weilert-Penk widersprach dieser Auffassung. Vor dem Hintergrund der Schaffung bezahlbaren Wohnraums müsse die Entwicklung des Bebauungsplanes am Friedhof Vorrang haben. Sie schloss sich Herrn Dr. Kaever an und sprach sich dafür aus, das Projekt ohne Bestimmung einer Priorität auf die Liste zu setzen.

Frau Heller erinnerte daran, dass erst 2008 das Baugebiet „Nördlich Worthstraße“ fertiggestellt und die Flächennutzungsplanänderung am Friedhof nur vorgenommen worden sei, um die geplante Bahntrasse zu verhindern. Vor diesem Hintergrund plädiere sie für die Zurückstellung der Planung im Bereich hinter dem Friedhof.

Herr Baxmann sprach sich ebenfalls dafür aus, das Projekt zunächst ohne Bestimmung einer Priorität auf die Liste zu übernehmen und diese dann später durch den Fachausschuss bestimmen zu lassen.

Frau Träger fragte, ob die gesamte Prioritätenliste eine zeitlich definierte Abfolge habe. Dies wurde vereint.

Frau Petrusjanz ergänzte, wenn es keine zeitlichen Termine gäbe, könne auch das Projekt „Raupers Hof“ auf die Liste aufgenommen werden.

Herr Dr. Kaever ließ über den Antrag der CDU-Fraktion in der geänderten Form abstimmen. 

 

Einstimmig fasste der Ortsrat folgenden empfehlenden