Sitzung: 22.08.2019 Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften u. Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: BV 2019 0993
Die Mitglieder des
Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr stimmen einzeln
über die Standorte ab und geben folgende empfehlende Beschlüsse ab:
Für
folgende Flächen sollen weitere Untersuchungen hinsichtlich einer künftigen
Entwicklung erfolgen:
1. Standort 1 a (Beinhorn) als Einzel-/Sonderstandort
- einstimmig beschlossen
2. Standort 1 d (Ehlershausen) als
Einzel-/Sonderstandort – einstimmig beschlossen
3. Standort 2 a (Schillerslage) als Gewerbepark
An
dieser Abstimmung nimmt Herr Plaß nicht teil. Die übrigen Ausschussmitglieder
stimmen mit 7 Jastimmen einstimmig für diesen Standort
4. Standort 2 c (Sorgensen) als Gewerbepark – mit 6
Jastimmen, 1 Neinstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen
Herr Brinkmann teilt mit, dass die Presse bereits über seinen Vortrag im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau (A-USB) berichtet und den Sachverhalt darin gut wiedergegeben hat. Um den Zeitplan für die Antragsstellung der Fördermittel einhalten zu können, wird eine Entscheidung am 10.09.2019 im Verwaltungsausschuss (VA) benötigt. Im A-USB wurden die vorgeschlagenen Standortprüfungen diskutiert. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde dabei nicht gefolgt. Herr Brinkmann wirbt jedoch dafür, diese Beschlussempfehlung nochmal zu überdenken. Der Standort „1a – Beinhorn“ ist ideal für einen einzelnen Nachfrager, der die Anbindung an die Autobahn benötigt. Für einen Gewerbepark ist dieser Standort nicht geeignet. Die Erschließung des Standortes „2 a – Nordwest“ ist nicht so einfach, daher wirbt Herr Brinkmann für die Prüfung eines weiteren Standortes.
Ein Vorteil vom Standort „Sorgensen – 2 c“ ist, dass dieser nicht im Trinkwassergewinnungsgebiet liegt und zudem im Gegensatz zu Schillerslage eine gute Anbindung an den ÖPNV hätte. Bei der zukünftigen Ausrichtung muss man berücksichtigen, dass immer mehr Arbeitnehmer den ÖPNV nutzen.
Herr Brinkmann weist ausdrücklich darauf hin, dass derzeit noch keine konkrete Entscheidung für oder gegen einen Standort getroffen werden muss. Um den Standort Sorgensen nicht schon jetzt als möglichen Standort auszuschließen, stellt Herr Brinkmann eine Skizze vor, wie die Bebauung aussehen könnte. Er erläutert, dass es nicht geplant ist, die ganze Fläche in Sorgensen mit Gewerbebetrieben zu bebauen. Eine reine Wohnbebauung ist dort aufgrund der Nähe zur Umgehungsstraße nur mit Einschränkungen möglich. Der Standort ist jedoch ideal dafür, um Gewerbe und Wohnen zu kombinieren.
Jeder Standort bringt Kosten für die Erschließung mit sich. Gerade für die weitere Planung von Gewerbeflächen sind Gutachten vorteilhaft. Insbesondere ein Verkehrsgutachen soll beauftragt werden, wenn die zu prüfenden Flächen vom VA beschlossen wurden. Dadurch erlangt man die Erkenntnis, wieviel zusätzlicher Verkehr durch ein solches Gewerbegebiet entsteht. Herr Brinkmann weist darauf hin, dass ein Wohngebiet in der Regel mehr Verkehr als ein Gewerbegebiet auslöst. Ebenso sollen Bodengutachten für die potentiellen Standorte eingeholt werden. Damit soll u.a. die Versickerungsfähigkeit der Böden untersucht werden. Sicherlich können auch vier Standorte geprüft werden. Genaueres müsste mit der Region abgeklärt werden.
Herr Apel berichtet, dass die CDU/FDP-Gruppe die Standorte 2 a (Nordwest) und 2 c (Sorgensen) unterstützen wird. Um den Zeitplan halten zu können, sollten für beide Kategorien zwei Alternativen geprüft werden. Daher sollte in der Kategorie 1 auch der Standort Beinhorn geprüft werden. Allerdings nicht als Gewerbepark, sondern als individueller Standort.
Die Ortschaft Sorgensen stellt sich in dem Bereich eher eine Wohnbebauung vor. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sollte das Entwicklungspotential durch entsprechende Gutachten ermittelt werden. Die Gutachten könnten auch zu dem Schluss kommen, dass sich das Gebiet eher als Wohnbauland eignen würde. Somit sperrt die Untersuchung keine Wohnbebauung.
Man wird klüger und nicht ärmer und erhält somit eine Grundlage für die spätere Entscheidung. Er wirbt daher für die Flächen 1 a und 1 d als Einzelstandort sowie 2 a und 2 c als Gewerbepark. Der Haushalt der Stadt zwingt dazu, auch die Einnahmeseite zu betrachten. Deshalb muss auch die Gewerbeentwicklung weiter verfolgt werden. Bei den Untersuchungen werden auch Restriktionen aufgezeigt, was Erkenntnisse für die spätere Entscheidung bringt.
Herr Dr. Kaever berichtet, dass der Vorschlag 4 Gebiete zu prüfen, aus dem A-USB als Kompromiss gekommen ist. Der Standort 1a – Beinhorn sollte geprüft werden. Allerdings sollte seiner Meinung nach eine Prüfung von Standort 2c – Sorgensen nicht erfolgen.
Herr Kirstein teilt mit, dass ihn der Vortrag von Herrn Brinkmann überzeugt hat. Demnach würde er auch für eine Untersuchung des Standortes Sorgensen tendieren.
Herr Morich findet, dass Burgdorf im Vergleich zu Lehrte und Burgwedel in der Gewerbeentwicklung zurückliegt. Daher sind die Überlegungen zu den Entwicklungsflächen sehr wichtig.
Herr K.-H. Meyer mahnt, dass man sich über diese Angelegenheit nicht politisch zanken sollte. Um dann einen gemeinsamen Konsens zu finden, kostet es Zeit. Sicherlich sind die verschiedenen Punkte ausführlich zu diskutieren, aber nicht im Streit.
Es wird vorgeschlagen, dass über die vier in Frage stehenden Standorte einzeln abgestimmt wird. Herr Brinkmann teilt mit, dass er sich mit der Region in Verbindung setzt und die Untersuchung von vier Standorten abklärt. Über das Ergebnis würde er im VA berichten. Frau Borchers ergänzt, dass 100.000 € Fördermittel in Aussicht stehen. Sicherlich kann man drei Standorte damit intensiver prüfen, aber auch ein vierter Standort sollte machbar sein.
Herr A. Meyer stellt fest, dass – sofern bei den Prüfungen ein Standort früh rausfällt – für die anderen Standorte das Geld weiterhin zur Verfügung steht.