Sitzung: 15.08.2019 Ortsrat Schillerslage
Vorlage: BV 2019 0993
Zu diesem Tagesordnungspunkt fand eine
gemeinsame Sitzung mit dem Ortsrat Otze, dem Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen
und dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau statt. Herr Brinkmann erläuterte die Vorlage anhand einer Präsentation. Die Sitzungsteilnehmer diskutierten diese ausführlich. Frau Weilert-Penk sprach sich für eine Untersuchung der Standorte 1a, 1d und 2a aus. Herr Schwertfeger sah den Standort Sorgensen anhand der damit für die Kreuzung B188/Sorgenser Straße verbundenen Verkehrsbelastung als ungeeignet an. Er sprach sich für eine Untersuchung der Standorte 1a und 2a aus. Herr Reißer argumentierte vehement gegen den Standort 2a.
Schillerslage sei derzeit noch baulich von der Kernstadt abgekoppelt. Dies
solle nach Wunsch der Schillersläger so bleiben. Bereits jetzt erfahre
Schillerlage durch die B188 neu und die B3 eine erhöhte Verkehrsbelastung.
Auch durch das bestehende Gewerbegebiet Nord-West und die Windräder (beides
auf Schillerslager Gebiet) sehe sich Schillerslage schon genug belastet. Die
jetzt schon hohe Belastung durch Durchgangsverkehr ist zusätzlich zu der
Belastung durch die B188 N und der B3 zu nennen, da Schillerslage schon jetzt
als „Abkürzung“ zwischen der B3 und der B188 genutzt werde. Es bestehe daher
die Sorge, dass sich der Durchgangsverkehr weiter erhöht. Aus Sicht der
Schillersläger sei die B 188 neu durchaus als nicht zu überschreitende Linie
zu sehen. Unabhängig hiervon werde das Gebiet 2a in hohem Maß für die
Naherholung genutzt und der Schulweg Schillerslager Kinder führe durch dieses
Gebiet. Der Ortsrat von Schillerslage spreche sich aus diesen Gründen
geschlossen gegen das Gebiet 2a aus. Herr Dreeskornfeld führte aus, dass
man sich im Ortsrat von Ramlingen-Ehlershausen noch nicht abschließend
abgestimmt habe, man jedoch in jedem Fall den Standort 1d ausdrücklich
unterstütze. Herr Köneke erklärte, dass niemand in Beinhorn die Ansiedlung von großem Gewerbe in so einem kleinen Ort wünsche. Herr Schweer stellte fest, dass das vorhandene Gewerbegebiet Hülptingsen sich nach dem Bau der Umgehung gut entwickelt habe. Für Hülptingsen könne man sich daher die Entwicklung einer weiteren, überschaubaren Fläche durchaus vorstellen. Herr Schrader fasste zusammen, dass offensichtlich nur ein Standort unangefochten positiv gesehen werde und für die anderen scheinbar kein Konsens gefunden werden könne. Frau Meinig bestätigte hierzu, dass der Prüfauftrag für den Standort 1d in jedem Fall gewollt werde, zumal auch hierin für sie die Untersuchung der Situation am Bahnhof enthalten sei. Herr Scholz führte aus, dass es wichtig sei zwischen den mit einer 1 oder einer 2 gekennzeichneten Standorten zu unterscheiden, da auf den 1er Standorten auch Gewerbe möglich sei, das auf einem 2er Standort angesiedelt werden könne, dies umgekehrt jedoch nicht der Fall sei. Die Frage der jeweiligen Verkehrsanbindung mache den Unterschied in der Wertigkeit der Gebiete. Es sei wichtig, insgesamt Flächen zu untersuchen die verschiedene Zielgruppen ansprächen. Herr Paul verdeutlichte, dass zunächst nur der Grundsatzbeschluss, ob man eine weitere Gewerbefläche entwickeln wolle, zu fassen sei. Für ihn sei dies eindeutig, da die Stadt auf das Gewerbe angewiesen sei. Zu favorisieren seien Flächen an Verkehrsachsen. Herr Knauer stellte den Antrag, die Nr. 1 des Beschlussvorschlages zu ändern und die Standorte 1a und 2a als zu untersuchende Flächen zu beschließen. Herr Apel erinnerte, dass zunächst nur eine Entscheidung zu treffen sei, welche Flächen untersucht werden sollen. Die endgültige Festlegung eines Standortes sei damit nicht verbunden. Frau Borchers wandte ein, dass es ungünstig sei, den Focus auf die mit einer 1 bezeichneten Standorte zu legen, da man im Zweifelsfall keine geeignete Alternative für das Gebiet 2a aufzeigen könne. Sie sprach sich nochmals dafür aus, beide Standorte an der B188 zu untersuchen. Auf Antrag von Frau Weilert-Penk unterbrach Herr Dr. Kaever die Sitzung von 18.05 Uhr bis 18.18 Uhr. Nach der Unterbrechung ließ Herr Dr. Kaever über den von Herrn Knauer gestellten Antrag, die Nr. 1 des Beschlussvorschlages zu ändern und die Fläche 2c durch die Fläche 1a zu ersetzen, abstimmen. Die Mitglieder des
Ortsrates Schillerslage nahmen die Vorlage zur Kenntnis. |
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Einwohnerfragestunde |
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Auf einstimmigen Beschluss der Ausschussmitglieder wurde nach dem Tagesordnungspunkt 2 eine Einwohnerfragestunde abgehalten. Diese wurde von Herrn Dr. Kaever um 18.25 Uhr eröffnet. Der im Zuschauerraum anwesende Regionsabgeordnete Herr Alker begrüßte ausdrücklich die beschlossene Beantragung der durch die Region gewährten Fördergelder. Herr Dr. Kaever schloss die Einwohnerfragestunde um 18.27 Uhr. |
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