Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Herr Apel teilt mit, dass seines Erachtens falsche Voraussetzungen als Ausgangspunkt zugrunde gelegt wurden. Die Entscheidung ist Sachfremd und falsch beschrieben und daher seiner Meinung nach nicht ernst zu nehmen. Es wird hier ein sehr hohes Risiko auf die Schulkinder übertragen.

 

Herr Herbst teilt mit, dass sich die Verkehrsbehörde in der Regel vor Ort selbst ein Bild macht, bevor diese entscheidet.

 

Herr Kirstein verweist auf die Schilder, die von Radiosendern zur Verfügung gestellt werden und fragt nach, ob diese aufgestellt werden dürfen. Herr Herbst antwortet, dass solche Schilder nicht im öffentlichen Straßenraum aufgestellt werden dürfen, jedoch aber auf Privatgrund.