Sitzung: 22.08.2019 Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften u. Verkehr
Herr Herbst berichtet, dass es weiterhin Beschwerden zu der Verkehrsführung beim Baugebiet An den Hecken gegeben hat. Daher soll Herr Schewe einen Ausblick auf den derzeit laufenden Straßenausbau geben.
Herr Schewe erläutert anhand eines Übersichtsplanes (Anlage 1) die Ausbauplanung. Der Ausbau im Potsdamer Winkel sowie in den Stichwegen ist soweit abgeschlossen. Als nächstes soll der nördliche Teil des Weimarer Bogens ausgebaut werden. Der mit der Baufirma abgestimmte Bauzeitenplan sieht vor, dass die Bauarbeiten bis Ende des Jahres abgeschlossen sind.
Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig darüber ab, dass die anwesenden Anlieger sich direkt zu diesem Punkt äußern können.
Ein Anlieger sagt, dass die derzeit geltende Verkehrsführung zunächst für 6 Monate beschlossen wurde. Er möchte nunmehr ein Fazit ziehen und teilt mit, dass sich der Zustand für die Anlieger im Peiner Weg verschlechtert hat. Lkw-Fahrer missachten das Verbot und fahren trotzdem vom Ostlandring in das Baugebiet An den Hecken ein. Und wenn die Fahrer die erlaubte Strecke über den Weg In den Kämmern nutzen, ist der Einfahrtwinkel in das Baugebiet zu scharf. Da es sich um eine unbefestigte Fahrbahn handelt, staubt es extrem. Seit mehr als 2 Jahren können die Anlieger nicht mehr staubfrei auf der Terrasse sitzen. Daher schlägt er eine konsequente Einbahnstraßenregelung vor, welche er mittels drei Plänen vorstellt.
Da die eine Variante die Rotdornstraße einbezieht, verwirft er diesen Vorschlag, um die Hülptingser nicht mit diesem Verkehr zu belasten. Sein zweiter Vorschlag sieht vor, dass der Baustellenverkehr über die Immenser Landstraße über den Weg In den Kämmern in Verbindung mit dem Hirtenweg in das Baugebiet hineingeführt wird. Die Ausfahrt soll dann über den Peiner Weg zum Ostlandring erfolgen.
Herr Schewe teilt mit, dass bei dieser Variante ein Weg einbezogen wird, der sich nicht im städtischen Eigentum befindet. Weiterhin liegen an dieser Strecke ebenfalls Wohnhäuser, wodurch er mit weiteren Beschwerden rechnet. Man müsste zum einen eine Erlaubnis des Eigentümers haben, um den Weg zu nutzen. Zum anderen muss man einen Antrag bei der Verkehrsbehörde stellen. Fraglich ist, ob sich eine neue Umleitung für den Zeitraum der Bauphase noch lohnt.
Herr Herbst sichert zu, dass das Thema in der Besprechung mit der Verkehrsbehörde Anfang September angesprochen wird. Fraglich ist, ob der Eigentümer die Nutzung des Weges erlaubt.
Herr Morich erläutert, dass eine solche Baumaßnahme Dreck und Staubentwicklung mit sich bringt. Der Straßenausbau ist jedoch in Arbeit und sollte nicht verzögert werden. Das Ende der Ausbauarbeiten ist nunmehr abzusehen.
Eine Anwohnerin bittet darum, dass die Schilder an der Einmündung Peiner Weg geprüft werden, da die LKW-Fahrer die Verbotsschilder oftmals übersehen.
Weiterhin wird darum gebeten, dass die Polizei häufiger die Verkehrssituation überprüft.
Herr Baxmann teilt mit, dass er die Polizei häufiger im Peiner Weg sieht. Wegen der Baumaßnahme in der Immenser Straße wurde ein Parkverbot eingerichtet. Dies wird von den meisten auch beachtet, so dass die Polizei selten Verstößen nachgehen muss.
Die Anlieger des Peiner Weges in der Zufahrt zum Baugebiet widersprechen der Aussage des Bürgermeisters. In ihrem Bereich des Peiner Weges ist nach ihrer Wahrnehmung die Polizei nicht zu sehen.
Eine Anwohnerin fragt nach, ob der Smiley auch bei ihnen aufgestellt werden kann. Herr Herbst teilt mit, dass es eine Liste gibt, wo die nächsten Aufstellorte aufgeführt sind. Dort kann der Wunsch gerne aufgenommen werden, er weist jedoch darauf hin, dass es dauert, bis der Smiley aufgestellt wird. Zunächst müssen die anderen gewünschten Aufstellorte abgearbeitet werden.
Herr Plaß erkundigt sich, bis wann mit einem Ergebnis der Verkehrsbehörde gerechnet werden kann. Herr Herbst geht davon aus, dass er in der nächsten Ausschusssitzung im September von dem Ergebnis berichten kann.
Eine Anwohnerin möchte wissen, ob der Ausbau tatsächlich bis zum Jahresende abgeschlossen ist. Herr Schewe erläutert, dass der Bauzeitenplan in Absprache mit der Firma aufgestellt wurde. Wetterbedingt kann es zu Verschiebungen kommen, das kann man aber nicht einplanen. Herr Herbst ergänzt, dass es im Interesse der Baufirma ist, wenn der Plan eingehalten wird. Diese hat kein Interesse daran, dass sich der Ausbau verzögert.