Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat fasste bei 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

a)  Der Zuschuss an die Frauenberatungsstelle Burgdorf, Lehrte, Sehnde, Uetze der AWO Region Hannover e.V. wird ab dem Jahr 2020 zur Unterstützung der Neuausrichtung der Förderstruktur für die Frauenberatungsstellen in der Region Hannover vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat über einen Nachtragshaushalt erhöht oder ggf. über einen überplanmäßigen Aufwand bereitgestellt und unter dem Vorbehalt, dass die anderen drei Kommunen im Ostkreis gleichermaßen beschließen. Der Förderbetrag erhöht sich um 19.956,00 € auf gesagt 24.683,00 € und steigt ab dem Jahr 2021 um jährlich 2 %.     

b)  Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Förderung über einen gemeinsamen Vertrag mit der Region Hannover sowie der AWO Frauenberatung Burgdorf, Lehrte, Sehnde, Uetze in einem wie bisher unbefristeten Vertragsverhältnis mit angemessener Kündigungsregelung festzuschreiben.

 


Frau Pape verwies darauf, dass es wichtig sei, die Präventionsarbeit hinsichtlich Gewalt gegen Frauen weiter auszubauen. Der erhöhte Förderbeitrag sei somit eine gute und sinnvolle Investition. Daher wünsche sie sich auch eine entsprechende Unterstützung durch den Rat.

 

Herr Knauer dankte Frau Pape für ihren Einsatz im Rahmen der Präventionsarbeit. Weiterhin machte er auf die Bedeutung dieser Arbeit aufmerksam. Das zusätzlich investierte Geld sei gut angelegt und stünde seiner Meinung nach in keinem Vergleich zu den entstehenden Schäden durch Gewalt gegen Frauen.

 

Frau Wichmann erklärte, dass es bereits genügend Beratungsangebote in Burgdorf für Frauen gebe. Hinsichtlich der finanziell angespannten Lage der Stadt sei es deshalb sinnvoller, das Fördergeld nicht weiter auszuweiten. Weiterhin stellte Frau Wichmann die Integrität des Trägers aufgrund bestehender Betrugsvorwürfe in Frage.

 

Herr Nijenhof verwies auf die gute Diskussion im Ausschuss zu der Thematik. Die Bedenken der CDU-Fraktion könne er nicht nachvollziehen. Außerdem verwies er auf die zusätzliche Unterstützung durch die Region. Zudem sei die gewünschte Unterstützung durch den Bund zu unsicher.

 

Herr Knauer sprach sich für die AWO als einen renommierten Träger aus. Eine Frauenberatung sei ebenso wie ein Gewaltschutzkonzept für Kitas oder ein Brandschutzkonzept eine Pflichtaufgabe.

 

Frau Alker dankte Frau Pape für ihren Vortrag im Ausschuss. Frauen seien immer noch von Gewalt bedroht. Die Beratungsstelle leiste deshalb wichtige Arbeit.

 

Herr Dreeskornfeld äußerte sein Unverständnis hinsichtlich der im Beschlussvorschlag formulierten Abhängigkeit von der Entscheidung der anderen Kommunen. Er befürchte, dass wenn die anderen Kommunen sich ebenfalls von der Entscheidung der anderen Kommunen abhängig machen, es zu gar keiner Beschlussfassung käme.

 

Herr Baxmann erklärte, dass, wenn alle Kommunen mit Vorbehalt entscheiden würden, eine Entscheidung für die Erhöhung des Fördergeldes zustande käme.

 

Frau Wichmann dankte Herrn Knauer für die Diskussion. Sie könne sich eine Zustimmung zu dem Beschluss unter Inanspruchnahme eines anderen Trägers vorstellen.

 

Herr Paul erklärt, dass die Beschlussfassung mit Vorbehalt vorgesehen sei, da die Berechnungen der Region auf der Teilnahme der vier Kommunen basieren würden.

 

Herr Pollehn bat um eine kurze Unterbrechung der Sitzung für eine Beratung mit seiner Fraktion.

 

Die Sitzung wurde von 19:01 bis 19:04 unterbrochen.

 

Herr Pollehn teilte mit, dass seine Fraktion inhaltlich keine Bedenken gegen die vorgelegte Beschlussfassung habe. Lediglich der Prozess der Meinungsbildung hätte besser gestaltet werden können.

 

Herr Baxmann fragte Herrn Pollehn, ob seine Fraktion wünsche, den formulierten Vorbehalt in dem Beschluss herauszunehmen.

 

Herr Pollehn verneinte dies und erklärte, dass nur die Vorgehensweise im Verwaltungsausschuss nicht in Ordnung gewesen sei.