Der Rat fasste bei 19 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnungspunkte 5. und 5.1 werden nicht von der Tagesordnung abgesetzt

 

Der Rat fasste bei 21 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen folgenden

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird in der vorangestellten Fassung genehmigt.

Frau Weilert-Penk eröffnete die Sitzung um 18:02 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend gratulierte Frau Weilert-Penk allen Ratsmitgliedern, die seit der letzten Ratssitzung Geburtstag hatten. Weiterhin bat sie darum, die Tagesordnungspunkte 7, 17 und 18 abzusetzen.

 

Herr Pollehn teilte mit, dass seine Fraktion gegen das Absetzen des Tagesordnungspunktes 7 sei.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass ein Beschluss über diesen Tagesordnungspunkt nicht möglich sei, da dieser zuvor nicht vom Verwaltungsausschuss vorbereitet worden sei.

 

Herr Meyer teilte mit, dass die CDU-Fraktion eine Absetzung der Tagesordnungspunkte 5. und 5.1 wünsche. Bei der Fraktion bestünde diesbezüglich noch mehr Beratungsbedarf. Darüber hinaus sei unsicher, ob Uetze der Neuausrichtung der Förderstruktur zustimme. Außerdem sehe seine Fraktion den Bund bei der Finanzierung in der Pflicht.

 

Frau Weilert-Penk verwies auf den im Verwaltungsausschuss gefassten Beschluss bezüglich des Umgangs mit dem Feuerwehrbedarfsplan.

 

Herr Knauer sprach sich bei bestehenden Kontroversen für eine Diskussion der Tagesordnungspunkte 5. und 5.1 im Rat aus.

 

Herr Baxmann machte deutlich, dass, wenn in Uetze keine Zustimmung erfolgen würde, auch Burgdorf der Neuausrichtung nicht zustimmen werde. Dies sei bereits im vorliegenden Beschlussvorschlag so vorgesehen.

 

Herr Meyer verwies nochmal darauf, dass der Bund bei der Finanzierung in der Pflicht sei.