TOP Ö 6: Neuausrichtung der Förderstruktur von Frauenberatungsstellen in der Region Hannover

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

a)   Der Zuschuss an die Frauenberatungsstelle Burgdorf, Lehrte, Sehnde und Uetze der AWO Region Hannover e.V. wird ab dem Jahr 2020 zur Unterstützung der Neuausrichtung der Förderstruktur für die Frauenberatungsstellen in der Region Hannover vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat über einen Nachtragshaushalt erhöht oder ggfs. über einen überplanmäßigen Aufwand bereitgestellt und unter dem Vorbehalt, dass die anderen drei Kommunen im Ostkreis gleichermaßen beschließen. Der Förderbetrag erhöht sich um 19.956,00 € auf gesamt 24.683,00 € und steigt ab dem Jahr 2021 um jährlich 2 %.

b)   Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Förderung über einen gemeinsamen Vertrag mit der Region Hannover sowie der AWO Frauenberatung Burgdorf, Lehrte, Sehnde und Uetze in einem wie bisher unbefristeten Vertragsverhältnis mit angemessener Kündigungsregelung festzuschreiben.

     

 


Frau Pape erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage. Diese sei von den beteiligten Kommunen Burgdorf, Lehrte, Sehnde und Uetze gemeinsam erarbeitet worden und ziele auf die Ausweitung des Beratungsangebotes von Frauenfachberatungsstellen ab. Insgesamt erhöhe sich der Zuschuss der Stadt Burgdorf für die Frauenberatungsstelle AWO um 19.956,00 € auf 24.683,00 €. Dieses Gesamtvorhaben der Region Hannover biete eine große Chance, Frauen und Kinder zu bestärken und zu schützen.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass die Beschlussvorlage empfehlend beschlossen werden sollte. Zu vertreten sei auch die vorgesehene Dynamisierung einer jährlichen Steigerung der Zuwendungen um 2 %, um zu erwartende Personalkostensteigerungen abfedern zu können. Allerdings sei ihm nicht klar, für welchen Zeitraum die Beschlussvorlage beschlossen werden solle. Außerdem sei eine regelmäßige Evaluation notwendig. Weiterhin sollte im Beschluss festgehalten werden, dass die drei anderen Kommunen der Beschlussvorlage ebenso zustimmen.

 

Frau Pape erläuterte, dass die Vorlage bei den anderen Kommunen in identischer Form in die Gremien gegeben werde. Der Richtlinienentwurf werde zur weiteren Erläuterung dem Protokoll beigefügt (Anlage 1).       

 

Herr Kugel ergänzte unter Bezugnahme auf die Diskussion, dass unter Punkt a der Beschlussvorlage ergänzt werden sollte, dass der Zuschuss an die Frauenberatungsstelle Burgdorf, Lehrte, Sehnde und Uetze ab dem Jahr 2020 bereitgestellt werde, „unter dem Vorbehalt, dass die anderen drei Kommunen im Ostkreis gleichermaßen beschließen“.

 

Der Ergänzung des Beschlussvorschlages um diese Formulierung stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration und Prävention einstimmig zu.

 

Bei einer Nein-Stimme und 8 Ja-Stimmen fasste der Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention folgenden empfehlenden

 

Beschluss: