Herr Schulz ist der Meinung, dass das Schreiben der Kommunalaufsicht deutlich macht, dass die Stadtverwaltung keinen Spielraum hat. Er findet das jetzige Abrechnungssystem besser als eine Grundsteuererhöhung. Im Laufe des Jahres sollte hierzu ein Beschluss gefasst werden, um einen hohen Investitionsstau zu vermeiden.

 

Herr Kirstein teilt mit, dass er das bayrische System bevorzugt. Das Land soll sich an den Kosten beteiligen.

 

Herr Herbst berichtet, dass es nunmehr auch eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu dem Thema gibt. Die Kommentierung hierzu wird als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt. Die Beitragseinnahmen sind ein wichtiger Einnahmeanteil für die Stadt. In der Kommentierung wird auch auf den drohenden hohen Investitionsstau hingewiesen.

 

Frau Frick verweist auf die Informationen aus der letzten Sitzung. Es wurde aufgezeigt, dass in den nächsten Jahren diverse Maßnahmen auf die Stadt zukommen. Daher sollte, sowie Klarheit besteht, eine Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Plaß ist ebenfalls der Meinung, dass in einer der nächsten Sitzungen eine Entscheidung getroffen werden muss.

 

Herr Schulz informiert, dass die ersten Klagen gegen die Stadt Springe vorliegen. Die Befürchtungen des Bürgermeisters haben sich somit bestätigt. Er findet, dass ein Gespräch mit dem Bürgermeister aus Springe daher wenig sinnvoll ist.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass in einer der nächsten Sitzungen eine Beschlussvorlage seitens der Verwaltung vorgelegt werden sollte, damit eine Entscheidung getroffen werden kann.