Beschluss:

 

 

Herr Obst verlas und begründete den als Anlage A zum Originalprotokoll beigefügten Antrag der CDU-Ratsfraktion. Er wies darauf hin, dass der Rat bedingt durch den Bau der Umgehungsstraße die Chance habe, die Weichen für eine Neugestaltung der Innenstadt für die nächsten Jahrzehnte zu stellen. Bereits im Verwaltungsausschuss habe die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass sie die Verkehrsplanung des Büros Theine - soweit der Bereich Bahnhofstraße, Markt- und Poststraße betroffen sei - für diskussionswürdig erachte. Die Planungen hinsichtlich der Gartenstraße fänden nicht die Zustimmung seiner Fraktion.

 

In Gesprächen mit den Verantwortlichen im Einzelhandel sei man zu der Überzeugung gelangt, dass nur eine ganzheitliche städtebauliche Konzeption die Stellung der Stadt Burgdorf in der Zukunft stärken könne. Durch die Umgehungsstraße biete sich derzeit eine solche einzigartige Möglichkeit. Dazu gehöre z.B. eine bessere Anbindung der Marktstraße an die Hannoversche Neustadt sowie eine Umgestaltung der ‚Oberen Hannoverschen Neustadt’ von der Wallgartenstraße bis zum Celler Tor.

 

Bei dem am vergangenen Dienstag vorgestellten Einzelhandelskonzept sei zudem deutlich geworden, dass eine Einzelhandelskonzeption immer auch mit dem städtebaulichen Konzept verbunden sein müsse. Ein weiterer Aspekt sei die Gastronomie. Hier solle insbesondere auf den Spittaplatz verwiesen werden. Als zukünftiges kulturelles Zentrum in der Innenstadt könnte das Rathaus I verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Auch für die Belange des Wohnens müsse die Innenstadt attraktiver werden. Nicht nur Erwachsene, sondern insbesondere auch die Kinder sollten sich dort wohlfühlen. Städtebauliche Aspekte seien auch für den öffentlichen Raum wichtig.

 

Kernbereiche bildeten die Marktstraße und die Hannoversche Neustadt, z.B. könnte man hier die freie Fläche vor der Schule als Platz der Begegnung ausgestalten. Dies würde nicht nur den Bereich vor der Schule aufwerten, sondern für die gesamte Straße wichtig sein. Für den Bereich der ‚Oberen Hannoverschen Neustadt’ habe die Mehrheitsgruppe bereits einen entsprechenden Antrag auf Umgestaltung gestellt. Auch hier bestehe Einvernehmen, dass in diesem Bereich etwas passieren müsse. Die Bahnhofstraße zeige sich durch ihre Breite in höchstem Maße trostlos und unattraktiv. Zukünftig werde die Bahnhofstraße das Haupteinfahrtstor zur Stadt sein, da der Verkehr dann über die Gartenstraße geleitet werde. Daher bedürfe es für die Bahnhofstraße eines über die Planungen des Theine-Gutachtens hinausgehenden städtebaulichen Konzepts.

 

Da mit einer Fertigstellung der B 188 n nicht vor dem Jahr 2010 zu rechnen sei und die Umgestaltung der Gartenstraße etwa auf das Jahr 2011 verlegt worden sei, sei der Faktor ‚Zeit’ hier nicht ganz so entscheidend und sollte es auch nicht sein. Der Rat müsse den Mut haben, eine zukunftsweisende Planung für die Stadt erarbeiten zu lassen. Bürgerengagement sei in diesem Zusammenhang immer gut und wichtig. Es sei aber hier falsch zu sagen, dass man eine professionelle städtebauliche Konzeption nicht benötigen würde. Wenn man immer so argumentiert hätte, hätte man sicherlich die Beauftragung von Fachleuten z.B. bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes oder bei verschiedenen Baugebieten in der Vergangenheit ablehnen müssen.

 

Er bitte daher im Namen seiner Fraktion um Überweisung des Antrages in den Verwaltungsausschuss.

 

Herr Dr. Zielonka erkundigte sich, warum die CDU-Fraktion den Antrag, den er persönlich als nicht gut empfinde, nicht bereits zur Beratung in den Bauausschuss eingebracht habe. Die Vorstellungen der Planungsgemeinschaft Theine zu den verkehrlichen Umgestaltungen aber auch zu den städtebaulichen Änderungen seien eine solide Grundlage, auf der aufgebaut werden könne. Bisher habe die CDU-Fraktion nicht hinreichend dargelegt, was ihr an den Vorschlägen nicht gefalle.

 

Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass man jetzt nicht noch ein zweites Gutachten benötige, sondern vielmehr den Dialog mit den Einwohnern und mit der beteiligten Kaufmannschaft führen müsse. Außerdem gebe es genug fachliche Kompetenz in der Verwaltung, um den städtebaulichen Rahmen abzuschätzen, um dann über den Haushalt die notwendigen Mittel bereitstellen zu können. Die Mehrheitsgruppe sei im Übrigen dabei, über einen sogenannten Stadtentwicklungsplan für die Gesamtstadt nachzudenken. Der vorliegende CDU-Antrag, der sich nur auf die Innenstadt beschränke, greife hier zu kurz.

 

Bürgermeister Baxmann machte noch einmal deutlich, dass der Faktor Zeit in diesem Zusammenhang keine übergeordnete Rolle spiele. Die Stadt Burgdorf verfüge über eine Vielzahl hochqualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Ressourcen sollten zunächst einmal ausgeschöpft werden. Seit März werde von der Verwaltung bereits ein Stadtentwicklungskonzept vorbereitet. Eine Verkürzung der Betrachtung lediglich auf die Innenstadt wäre seines Erachtens falsch und unzureichend. Gerade durch die Umgehungsstraße würden sich auch die Bezüge der Burgdorfer Ortsteile zur Kernstadt verändern und sich damit eine ganze Reihe neuer Möglichkeiten in der Stadt- u. Verkehrsentwicklung ergeben. Er schlage deshalb vor, dass die Verwaltung zunächst weitere Überlegungen anstellt und Eckpunkte für eine angestrebte Gesamtentwicklung aufzeigt. In einem zweiten Schritt sollten die Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert werden, ihre eigenen Ideen einzubringen. Auch gesellschaftliche Gruppen wie etwa der AKEB oder hier insbesondere der Stadtmarketing-Verein könnten dann zu einer Interessenbündelung gemeinsam mit der Verwaltung beitragen. Entsprechende Arbeitsgruppen zur städtebaulichen Entwicklung seien im Stadtmarketing-Verein bereits vorhanden. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden sollte, dass externer Sachverstand nötig sei, könne dieser immer noch in Anspruch genommen werden. Derzeit sehe er nicht die Notwendigkeit, dafür Geld auszugeben.

 

Herr Braun erklärte, dass er den Vorschlag des Bürgermeisters unterstütze.

 

Herr Unverzagt sprach sich für eine Überweisung des Antrages in die Fachausschüsse aus. Das Geld sollte jedoch für die Umsetzung von realen Projekten eingesetzt werden, wobei der vorgeschlagene Weg gangbar sei. Es sollte nicht für viel Geld Planungen eingekauft werden, die stetigen Änderungen unterworfen seien und später doch nicht realisiert werden könnten.

 

Herr Hunze machte noch einmal deutlich, dass es wichtig sei, nicht nur die Stadt, sondern auch das Umland, d.h. die Dörfer zu entwickeln und Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen. Seiner Fraktion komme es nicht darauf an, viel Geld für ein Gutachten auszugeben.

 

Herr Obst führte aus, dass er die fachliche Kompetenz der Mitarbeiter im Bauamt anerkenne. Dieses sei aber personell derzeit völlig ausgelastet. Wenn man jetzt wie vom Bürgermeister vorgeschlagen vorgehe, werde dies dazu führen, dass man dann erst recht in zeitlichen Verzug geraten werde und später ohnehin externen Sachverstand beauftragen müsse. Sicher sei es richtig, dass man die Gesamtstadt für alle Planungen im Auge behalten sollte. Entscheidend für die zukünftige Situation Burgdorfs seien allerdings die verkehrlichen und städtebaulichen Gegebenheiten im Bereich zwischen Bahnhof und Schwarzem Herzog. Nicht alle Vorschläge der Planungsgemeinschaft Theine sollten 1 : 1 umgesetzt werden. Über viele Dinge sei noch gar nicht ausreichend im Fachausschuss diskutiert worden. Hier gebe es noch erheblichen Beratungsbedarf. Mit einem städtebaulichen Konzept für die Innenstadt habe Burgdorf die einmalige Chance, hier etwas für die Zukunft zu entwickeln. Dies dürfe nicht leichtfertig durch ‚amateurhaftes Vorgehen’ vertan werden.

 

Frau Weilert-Penk erinnerte an das Umweltverträglichkeitsgutachten 1992, das die CDU gefordert und durchgesetzt habe und welches letztlich zu der Zustimmung für die jetzige Umgehungsstraße geführt hatte. Dennoch wolle sie vorschlagen, zunächst so wie vom Bürgermeister angeboten vorzugehen, um auf der Grundlage der Eckpunkte der Verwaltung weiter zu diskutieren.

 

Herr Alker stellte den Antrag auf Beendigung der Debatte.

 

Dieser Antrag wurde mit 30 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen angenommen.

 

Anschließend fasste der Rat den einstimmigen Beschluss, den Antrag in den Bauausschuss, den Ausschuss für Umwelt und Verkehr und in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sowie den Verwaltungsausschuss zu überweisen.