Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Herr Lüddecke stellte einen Antrag auf Nichtbefassung mit diesem Tagesordnungspunkt. In der letzten Ratssitzung am 15.03.2007 habe man die Beschlussvorlage intensiv diskutiert und darüber abgestimmt. Der Bürgermeister sei von Amts wegen Mitglied der Metropolregion für die Stadt Burgdorf. Sowohl der Vorschlag „Scholz“ als auch der Vorschlag „Pilgrim“ habe in der letzten Sitzung keine Mehrheit gefunden, womit aus dieser Sitzung Beschlüsse vorlägen. Nach § 6 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Rat dürften Anträge auf Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen früherer Sitzungen in die Tagesordnung nur aufgenommen oder in der Sitzung gestellt werden, wenn der Verwaltungsausschuss einen entsprechenden Beschluss empfohlen habe oder die Beschlussfassung des Rates mehr als sechs Monate zurück liege.

 

Diese Voraussetzungen lägen beide nicht vor, da der Verwaltungsausschuss in der Sitzung am letzten Dienstag keine entsprechende Beschlussempfehlung abgeben konnte weil, die Angelegenheit auch nicht auf der Tagesordnung gestanden habe.

 

Stadtamtsrat Rode wies darauf hin, dass nach der Rechtsauffassung der Verwaltung in der letzten Ratssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt zwar Beschlüsse gefasst, aber keine Entscheidung herbei geführt worden sei, weil bei beiden Abstimmungen eine Patt-Situation bestanden habe.

 

Bürgermeister Baxmann erklärte dazu, dass es einer Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss nicht bedurft habe, da die Verwaltung ja denselben Beschlussvorschlag wieder einbringe, der im VA schon behandelt worden sei.

 

Danach ließ Ratsvorsitzender Walter über den Antrag von Herrn Lüddecke auf Nichtbefassung mit dem Tagesordnungspunkt abstimmen. Mit 15 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung wurde dieser Antrag abgelehnt.

 

Anschließend ließ Ratsvorsitzender Walter über die VA-Beschlussempfehlung in Abänderung der Vorlage 2007  0095, wonach in die Metropolregion Bürgermeister Baxmann und Herr Adolf-W. Pilgrim entsandt werden sollen, abstimmen.

 

Der Rat stimmte mit 17 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung für diesen Vorschlag.

 

Der Ratsvorsitzende merkte an, dass der Vorschlag damit abgelehnt sei. Seitens der Verwaltung erklärte Stadtamtsrat Rode, dass man eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht einzuholen gedenke, um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu dieser Thematik zwischen einem Teil des Rates und der Verwaltung aufzuklären.