Beschlussvorschlag:

 

Die Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von freilaufenden Katzen im Gebiet der Stadt Burgdorf (Katzenverordnung) wird in der sich aus der Anlage der Vorlage Nr. BV 2019 0893 ergebenden (und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten) Fassung erlassen.

 

 

      

 

Herr Philipps wies darauf hin, dass das in der Verordnung aufgeführte Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) ersetzt werden müsse durch das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG).

 

Frau Wichmann erklärte, dass sie der Katzenverordnung nicht zustimmen werde, da diese ihrer Meinung nach nicht notwendig sei. Außerdem sei zu befürchten, dass die erhobenen Daten für andere Zwecke (u.a. bei der Region Hannover) genutzt werden.

 

Mit 5 Jastimmen und 4 Neinstimmen fasste der Ausschuss folgenden