TOP Ö 2: Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 21.02.2019

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat fasste bei 21 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

 

Das Protokoll wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

 


Herr Baxmann stellte an Herrn Pollehn gerichtet die Frage, ob die in der letzten Ratssitzung angekündigte Akteneinsicht bezüglich des Kita- und Familienzentrums noch erfolgen werde oder die Akten geschlossen werden dürften.

 

Herr Zschoch erklärte, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Gemäß § 18 der Geschäftsordnung sei es seiner Auffassung nach nicht zulässig ein Wortprotokoll zu verfassen. Das Protokoll dürfe nur den wesentlichen Inhalt der Ratssitzung wiedergeben. Weiterhin stellte er die Frage, wer die Erstellung eines Wortprotokolls veranlasst habe. Seine Fraktion wäre gerne im Vorfeld über dieses Vorgehen informiert gewesen. Aus diesem Grund beantrage die CDU-Fraktion eine Änderung des Protokolls. Sollte diese nicht erfolgen, werde seine Fraktion dem Protokoll nicht zustimmen und die Angelegenheit an die Kommunalaufsicht weiterleiten.

 

Frau Weilert-Penk verwies auf den Minimalkonsens. Dieser ermögliche es dem Bürgermeister, das Wortprotoll nach eigenem Ermessen erstellen zu lassen. Weiterhin bat Frau Weilert-Penk um einen fairen und respektvollen Umgang miteinander.

 

Herr Baxmann machte deutlich, dass er das Wortprotokoll angeordnet habe, um einen Informationsverlust und Irritationen bezüglich getätigter Aussagen in der Aktuellen Aussprache der letzten Ratssitzung zu vermeiden. Die betroffenen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten ein Anrecht darauf zu erfahren, was gesagt worden sei.

 

Frau Wichmann kritisierte, dass eventuelle Unstimmigkeiten im Vorfeld geklärt hätten werden können und ein Wortprotokoll dementsprechend nicht erforderlich gewesen wäre.

 

Frau Weilert-Penk erklärte, dass Frau Wichmann aufgrund ihrer Abwesenheit in der letzten Ratssitzung die Diskussion sowie mögliche Unstimmigkeiten in der Sitzung nicht beurteilen könne.

 

Herr Schulz teilte mit, dass seine Fraktion dem Protokoll zustimmen werde und er kein Problem damit habe, dass möglicherweise die Kommunalaufsicht hinzugezogen werde.

 

Herr Pollehn kritisierte, dass Herr Baxmann nur transparent agieren würde, wenn dies in seinem Sinne sei. Darüber hinaus fordere er ein anderes Protokoll, da das Wortprotoll gegen den Datenschutz verstoßen würde. Seiner Auffassung nach wäre eine Information über die Anfertigung eines solchen Protokolls im Vorfeld erforderlich gewesen. Weiterhin hätte er sich gewünscht, dass die Verwaltung bezüglich der Akteneinsicht noch einmal auf seine Fraktion zugegangen wäre und nachgefragt hätte, wann diese erfolgen solle. Ebenso sei die juristische Einschätzung von Frau Weilert-Penk zu der Aussage von Herrn Zschoch nicht zulässig gewesen, da sich diese nicht im Rahmen der Geschäftsordnung bewege.

 

Frau Weilert-Penk erklärte, dass sie sich nur im Rahmen der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 2 geäußert habe.

 

Herr Baxmann verwies nochmals auf die Betroffenheit der Kolleginnen und Kollegen durch die Vorwürfe rund um das Kita- und Familienzentrum. Aus diesem Grund sei Transparenz in Form eines Wortprotokolls bezüglich der Thematik oberstes Gebot.  Weiterhin halte er die Forderung von Herrn Pollehn nach der Einhaltung des Datenschutzes im Rahmen einer öffentlichen Sitzung für fragwürdig. Außerdem kritisierte Herr Baxmann das aus seiner Sicht langsame Handeln der CDU-Fraktion bezüglich der Akteneinsicht.

 

Herr Knauer stellte Herrn Pollehns Datenschutzverständnis in Frage.

 

Herr Nijenhof verwies auf den bestehenden Minimalkonsens bezüglich der Anfertigung eines Ratsprotokolls. Weiterhin machte er darauf aufmerksam, dass die CDU-Fraktion bereits die Kommunalaufsicht zu offen stehenden Fragen hätte konsultieren können und dort, wie er selbst, sicher schnell eine Rückmeldung bekomme hätte.

 

Herr Zschoch erklärte, dass die Geschäftsordnung keine Anfertigung eines Wortprotokolls beinhalte. Seine Fraktion wäre gerne schon vor der letzten Ratssitzung über die Erstellung informiert gewesen, um sich entsprechend vorzubereiten. Grundsätzlich sehe er durch die Anfertigung eines Wortprotokolls die spontane Äußerung zu in den Sitzungen behandelten Themen gefährdet.

 

Herr Baxmann hob hervor, dass ein Wortprotokoll aufgesetzt wurde, um dem möglichen Vorwurf, es seien wichtige Informationen und Äußerungen ausgelassen worden, vorzubeugen.

 

Herr Pollehn erklärte, dass seine Fraktion durchaus bereit sei, dem Gedanken von Herrn Baxmann zu folgen. Die CDU-Fraktion hätte sich nur gerne im Vorfeld informiert gewusst und ein Wort von Herrn Baxmann zu der angestrebten Transparenz gewünscht.