1. Ein Mitglied der Bürgerinitiative „Sicherer Schulweg für Hülptingsen“ erinnert an die Ausschusssitzung vom 06.12.2018. Im Protokoll ist nachzulesen, dass eine Messanlage sowie Schilder aufgestellt werden sollten. Bisher ist aber nichts davon umgesetzt. Er erkundigt sich nach dem Zeitplan.

Herr Herbst verweist auf seine Ausführungen unter TOP 10. Der nächste Termin mit der Straßenverkehrsbehörde ist für Mitte Mai geplant. Da soll auch dieses Thema besprochen werden. Wie die Region diesbezüglich entscheidet, kann er aber nicht vorhersehen.

 

Herr Plaß teilt mit, dass das Ergebnis aus diesem Gespräch vielleicht schon beim Termin zum Fahrversuch vorliegt. Dann könnte man in dem Rahmen dazu berichten.

 

Es wird angefragt, ob die Bürgerinitiative zu dem Termin ebenfalls eine offizielle Einladung erhält. Frau Krause erklärt, dass die direkten Anlieger zu dem Fahrversuch eingeladen wurden. Zudem besteht mit dem Ortsvorsteher die Absprache, dass er weitere interessierte Bürger über den Termin informieren kann.

 

Herr Arand gibt zu bedenken, dass bei diesem Termin die Fahrversuche durchgeführt werden sollen. Der Termin dient nicht dazu, irgendwelche Beschlüsse zu fassen. Es sollen keine falschen Hoffnungen bei den Beteiligten geweckt werden. Das Ergebnis der Fahrversuche wird dann in der nächsten Sitzung diskutiert.

 

Herr Plaß wirbt bei den Ausschussmitgliedern darum, dass an dem Termin für die Fahrversuche teilgenommen wird.

 

2. Ein Einwohner berichtet, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Unfall an der Kreuzung Gartenstraße / Vor dem Celler Tor und dem Wunsch, diese sicherer zu gestalten, gibt. Eine sichere Gestaltung sollte nicht von dem Unfallbericht abhängig gemacht werden. Seit einem halben Jahr ist in dieser Angelegenheit nichts passiert. Er bittet darum, dass die Verwaltung Maßnahmen aufgreift, die diese Kreuzung sicherer machen. Die Anfragen wurden an die Region weitergleitet. Er fragt sich, warum noch keine Antwort vorliegt. Über einen aktuellen Sachstand sollte zudem regelmäßig im Ausschuss berichtet werden.

 

Herr Herbst weist daraufhin, dass für die Kreuzung die Nieders. Straßenbauverwaltung als Baulastträger zuständig ist und deren Einverständnis zum Umbau zwingend erforderlich ist.

 

Herr Nijenhof teilt mit, dass er eine Zwischennachricht auf seine Anfrage erhalten hat. Der angedachte Termin mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hatte sich aber verschoben. Dies wurde ihm auch von der Polizei so erklärt. Daher sieht er die Schuld an der Verzögerung nicht bei der Verwaltung.

 

3. Ein Bürger, der ein Baugrundstück von der Stadt erworben hat, informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass ihm die Vergabekriterien vorab bekanntgegeben wurden. Somit ist der interessierte Käufer darüber informiert, welche Gruppen bei der Verlosung berücksichtigt werden. Was er bisher allerdings nicht wusste, dass die Auslosung „beaufsichtigt“ wird. Dies findet er gut. Auch eine Teilnahmemöglichkeit der Bewerber an der Auslosung würde er befürworten.