1. Herr Dr. Kaever erinnert an den Wunsch, eine sog. „Brötchentaste“ bei den Parkscheinautomaten einzurichten. Bei einer anderen Kommune wurde dieses Problem durch eine „Sanduhr“ gelöst, die für einen Durchlauf 10 Minuten benötigt. Er fragt an, ob dies auch eine Lösungsvariante für Burgdorf wäre. Herr Herbst erläutert, dass für die Parkraumbewirtschaftung nunmehr die Ordnungsabteilung zuständig ist. Er wird die Anregung entsprechend weiterleiten. Allerdings gibt er zu bedenken, dass die Parkscheibe nach Straßenverkehrsordnung zugelassen ist. Ob eine Sanduhr diesen Status auch hat, bezweifelt er.

 

2. Herr Zschoch berichtet, dass sich die Bürgerinitiative „Sicherer Schulweg Hülptingsen“ gegründet hat. Er wurde gebeten, sich nach dem Sachstand in Hülptingsen zu erkundigen. Die Bürgerinitiative hat die Stadtverwaltung vor Ostern per Email angeschrieben und bisher noch keine Antwort erhalten. Es sollten Schilder sowie eine Messanlage aufgestellt werden.

 

Herr Dralle verweist auf den Termin für die Fahrversuche in der nächsten Woche. Da ist man vor Ort und kann diese Themen ansprechen.

 

Herr Herbst erläutert, dass die Verwaltung den Auftrag erhalten hat, jedoch muss die Straßenverkehrsbehörde über die Aufstellung entscheiden. Diese Entscheidung steht noch aus. Durch die Übernahme der Aufgaben der Verkehrsbehörde durch die Region gab es einige Verzögerungen, u.a. weil notwendige Besprechungstermine ausgefallen sind. Fest steht jedoch, dass für eine fest installierte Messanlage keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. Er stellt in Aussicht, dass eine mobile Anlage kurzfristig aufgestellt werden könnte. Die eingestellten Mittel in Höhe von 60.000 € sind für den Umbau der Bushaltestelle eingeplant, damit ein Fußgängerüberweg angelegt werden könnte, wenn die erforderlichen Ergebnisse vorliegen. Für Messanlage und Umbau reichen die Mittel nicht aus.

 

Herr Zschoch bittet darum, dass die Bürgerinitiative eine Antwort erhält, auch wenn es nur eine Zwischenmitteilung zum Sachstand ist.

 

3. Frau Frick verweist auf die Anfrage zur Entschärfung der Kreuzung Gartenstraße / Vor dem Celler Tor. Es sollte mit der Landesbehörde einen Ortstermin geben. Herr Herbst teilt mit, dass der Polizei bisher noch kein Abschlussbericht zu dem Unfall vorliegt. Daher ist seitens der Polizei noch kein Termin zustande gekommen.

 

Nachrichtlich über Protokoll:

Eine Rückmeldung der Straßenbauverwaltung vom 08.05.2019 ist als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt.