Beschluss: zur Kenntnis genommen

Frau Krause erkundigt sich, welcher Bürgermeister eingeladen werden soll. Der Bürgermeister aus Springe war im Gespräch. Springe hat jedoch die Beiträge nicht abgeschafft, sondern wiederkehrende Beiträge eingeführt. Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass zunächst einmal das weitere Geschehen abgewartet werden soll. Gerade die Entscheidungen vom Land bezüglich der Änderungsvorschläge für das Kommunalabgabengesetz sind dafür von Interesse.

 

Herr Herbst weist insbesondere auf die Anlagen zu der Mitteilungsvorlage hin. Darin wird dargestellt, dass in den nächsten Jahren einige Investitionen auf die Stadt zukommen werden. Verschiebt man jetzt den Ausbau um mehr als ein bis zwei Jahre, kann dies zu einem Investitionsstau in den folgenden Jahren führen. Dies kann zur Folge haben, dass zusätzliches Personal für die Abarbeitung eingestellt werden muss. Somit sind Gelder nicht nur für die Baumaßnahme bereitzustellen, sondern auch für Personalkosten.

 

Herr Arand erkundigt sich, ob schon Baumaßnahmen fertiggestellt sind, wo derzeit keine Beiträge erhoben werden. Herr Herbst informiert, dass dies für die Maßnahme Marris-Mühlenweg, die demnächst ansteht, zutreffen wird. Allerdings handelt es sich hier nur um eine Teilmaßnahme, sodass im Falle einer Abrechnung keine hohen Beiträge auf die Anlieger entfallen.

 

Frau Frick wirbt ebenfalls dafür, derzeit noch keine Entscheidung zu treffen. Über welche Mittel die Ausbaukosten finanziert werden sollen, muss erst geklärt werden. Daher sollte mit einer endgültigen Entscheidung noch gewartet werden.