Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr stimmen mit 5 Jastimmen und 2 Neinstimmen für folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird damit beauftragt, eine Befragung durch die GMA oder eine andere geeignete Firma, wie im Antrag des Bündnis 90/Die Grünen vom 30.03.2019 dargestellt, zu veranlassen. In die Fragestellung soll zudem der Wohnort der Befragten aufgenommen werden.  

Frau Frick erläutert, dass der Antrag im Zusammenhang mit der gewünschten saisonalen Fußgängerzone steht. Bisher wurden viele Argumente sowohl pro als auch contra vorgetragen. Allerdings konnten diese bisher nicht mit konkreten Zahlen belegt werden. Eine Befragung soll die Grundlage dafür bringen, den Sachverhalt objektiv zu bewerten. Die Beauftragung der GMA mit der Befragung ist ein Vorschlag. Es kann jedoch auch ein anderes geeignetes Unternehmen damit beauftragt werden.

 

Herr Zschoch teilt mit, dass die CDU/FDP diesen Antrag nicht unterstützt. Eine solche Befragung ist derzeit nicht sinnhaft. Zunächst muss eine Gesamtlösung für den Verkehr gefunden werden. Eine Verdrängung des Verkehrs in die Nebenstraßen ist kein Ziel. Der Einzelhandel kann Umsatzeinbußen nachweisen, die aus der Zeit stammen, wo es noch nicht so viele Parkmöglichkeiten in der Marktstraße gegeben hat. Daher findet eine Fußgängerzone keine Zustimmung. Laut Meinung von Frau Frick waren die Einschränkungen während der Bauzeit Ursache für die Umsatzeinbußen und nicht die Anzahl der Parkplätze. Herr Zschoch stimmt dem zwar zu, jedoch wurde nach dem Umbau viel über die Parkplatzsituation in der Marktstraße diskutiert. Nach Schaffung der weiteren Parkplätze ist der Umsatz wieder gestiegen.

 

Herr Nijenhof befürwortet den Antrag. Mit Vorlage des Ergebnisses der Befragung ist noch nichts entschieden. Jedoch kann man aus diesem Werk weitere Erkenntnisse ziehen. Dem schließen sich Herr Dr. Kaever und Frau Alker an.

 

Herr Herbst berichtet, dass eine Befragung allein in der Marktstraße nicht zielführend ist. Auch die Nachbarstraßen müssen befragt werden, da dorthin die Verkehre ausweichen. Ggfs. ist ein Verkehrsentwicklungsplan aufzustellen. Der bisher vorliegende Plan ist schon über 20 Jahre alt. Der Wunsch nach einer Fußgängerzone kann bestehen, ist aber nicht umsetzbar, solange keine Lösung für den Verkehr insgesamt vorliegt.

Dem stimmt Frau Frick zwar grundsätzlich zu, jedoch möchte sie mit dem Antrag erreichen, dass erste Zahlen vorliegen. Daher bittet sie um entsprechende Abstimmung.

 

Herr Nijenhof verweist auf einen ähnlichen Antrag der SPD, der gerade eingereicht wurde. Vielleicht könnte man diese beiden Anträge miteinander verbinden. Frau Frick bittet um eine separate Entscheidung, da eine Zusammenlegung der Anträge vorab nicht besprochen wurde.