Die TOP 6 und 7 werden gemeinsam beraten.

 

Herr Fleischmann trägt seinen Antrag erneut vor. Er möchte diesen noch umbenennen. U. a. soll der Beitrag im Grundbuch eingetragen werden und erst bei Verkauf oder im Erbfall fällig werden. Eine Grundsteuererhöhung befürwortet er nicht, da er keine weitere Belastung für Mieter wünscht.

Es wird vereinbart, dass Herr Fleischmann seine Änderung des Antrages schriftlich an die Verwaltung leitet.

 

Seitens Herrn Plaß wird daran erinnert, dass der Bürgermeister aus Springe zu einem Vortrag eingeladen werden sollte. Er weist weiterhin darauf hin, dass in den Landtagsfraktionen ebenfalls das Thema Straßenausbaubeiträge diskutiert wird. Hier gibt es verschiedene Ansätze, wie z. B. die Verrentung der Beitragsschuld und die Anrechnung Zuschüsse Dritter auf die Beiträge der Anlieger. In der heutigen Sitzung sollte das Thema weiter diskutiert werden, aber noch kein Beschluss gefasst werden.

 

Herr Nijenhof möchte wissen, ob die Forderungen im Antrag von Herrn Fleischmann überhaupt rechtlich durchsetzbar wären. Weiterhin findet er die Vorschläge aus dem Landtag sinnvoll, auch wenn es dazu noch keinen Beschluss gibt. In Laatzen wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, aber von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Daher sollte man in Burgdorf zunächst genau prüfen und erst nach einem gesamten Überblick über das Thema entscheiden.

Herr Lentz kann den Antrag von Herrn Fleischmann zwar nachvollziehen, jedoch wäre die Umsetzung nicht einfach. Man müsste erstmal klären, unter welchen Voraussetzungen man als „sozial schwach“ gilt, so dass man den Erlass der Beiträge beanspruchen kann.

Herr Schulz verweist auf den Vortrag von Herrn Dr. von Waldthausen. Dieser hat ausführlich erläutert, dass ein Erlass der Beiträge, wie von Herrn Fleischmann gewünscht wird, rechtswidrig ist. Weiterhin ist die Grundsteuerreform noch nicht abgeschlossen. Diese sollte man abwarten, bevor man über eine Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen über die Grundsteuer nachdenkt.

 

Auch Herr Arand befürwortet eine Zurückstellung der Anträge, bis der Landtag über die Vorschläge beschlossen hat. Dem stimmt Herr Morich zu.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass die TOP 6 und 7 zur weiteren Diskussion vertagt werden und daher noch kein Beschluss zu den beiden Anträgen gefasst wird.