Beschluss: einstimmig beschlossen

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr fassen mit 9 Jastimmen einstimmig folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Der Ausbau der Gehwege und des Straßenbegleitgrüns im Marris-Mühlenweg (Schillerslager Straße bis Höhenweg) erfolgt, wie in der Vorlage BV 2019 0831 dargestellt.

 


Herr Herbst erläutert, dass mit dieser Maßnahme die Bauhöfe entlastet werden sollen. Zum einen besteht durch die Grünanlage ein hoher Pflegebedarf, der reduziert werden soll. Zum anderen muss der Bauhof durch den Wurzelhochwuchs den Gehweg häufig ausbessern.

 

In Bezug auf die Straßenausbaubeiträge teilt er mit, dass es sich hier nur um Teilmaßnahmen an der Straße handelt. Um diese im Rahmen von Straßenausbaubeiträgen abzurechnen, wird ein Kostenspaltungsbeschluss vom Rat benötigt. Da diese Art der Beiträge jedoch gerade in der Diskussion steht, muss der Beschluss nicht gleich nach Beendigung der Maßnahme eingeholt werden. Da die Verjährungsfrist erst mit Einholung des Beschlusses beginnt, kann die Entscheidung über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge abgewartet werden.