Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr fassen mit 7 Jastimmen und 1 Enthaltung einstimmig folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

Der Ausbau für das Baugebiet „An den Hecken“ sowie Verlängerung Schwüblingser Weg und den „Peiner Weg“ (Bereich Ostlandring bis Peiner Weg 61) erfolgt wie in der Vorlage BV 2019 0816 dargestellt. Der Plan der Anlage 10 wird entsprechend der Vorlage BV 2019 0816/2 ausgetauscht.

 

Herr Nijenhof teilt mit, dass er sich in Bezug auf das Ausbauprogramm „An den Hecken“ im Mitwirkungsverbot befindet und setzt sich entsprechend zurück.

 

Herr Schewe stellt die Ausbauplanungen anhand von Plänen vor. Die Hauptverkehrsstraße im Baugebiet, der „Weimarer Bogen“, wird in Asphalt hergestellt. So kann später auch die Buslinie durch das Baugebiet geführt werden. Die Straßen „Potsdamer Winkel“ und „Schweriner Reihe“ werden in pflasterbauweise hergestellt. Es werden in dem Baugebiet sehr viele Doppelhäuser gebaut, was den Gestaltungsspielraum einschränkt. So können in der Schweriner Reihe wegen der vielen Zufahrten nur wenige Stellplätze angelegt werden. Die Anwohner müssen in die Nebenstraßen ausweichen. Die erforderliche Anzahl der Stellplätze für das Baugebiet wird aber erreicht.

 

Herr Arand erkundigt sich, ob die Grünfläche an der Schweriner Reihe durch die Baumstämme ausreichend geschützt wird. Herr Schewe berichtet, dass die Baumstämme so gelegt werden, dass dort nicht geparkt werden kann.

 

Herr Plaß bittet darum, dass die Zuhörer sich direkt zu dem Ausbauprogramm äußern können. Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu.

 

Ein Anlieger erkundigt sich nach der späteren Buslinie. In der Anliegerversammlung wurde mitgeteilt, dass durch den Peiner Weg (Ostlandring bis Peiner Weg 61) kein Busverkehr durchgeführt wird. Herr Schewe erläutert, dass erst bei der Erschließung weiterer Baugebiete über eine Buslinie nachgedacht wird. Es ist richtig, dass der Bus nicht durch diesen Teil des Peiner Wegs geführt werden soll, sondern durch die Straßen evtl. weiterer Baugebiete.

 

Ein Anlieger des Schwüblingser Weges erkundigt sich, warum dort beidseitig Gehwege gebaut werden sollen. Weiterhin möchte er wissen, warum die Parkplätze an dieser Stelle hergestellt werden. In den ersten Planungen zum Baugebiet wurde vorgestellt, dass die Parkplätze auf der Seite des Kindergartens gebaut werden sollen.

Herr Schewe antwortet, dass der Gehweg an beiden Seiten auch für die Erschließung von weiteren Baugebieten in der Zukunft dient. Die vorhandenen Gehwege im Schwüblingser Weg werden entsprechend weitergeführt. Im Bereich der Einengung erhält man eine sichere Querungsstelle, so dass man sowohl von den Parkplätzen als auch aus dem Baugebiet kommend die Straße gut überqueren kann. Der Einmündungsbereich „Schweriner Reihe“ wird so aufgeweitet, dass Fahrzeuge drehen können. Ursprünglich war ein Mini-Kreisel geplant. Da diese jedoch, wie Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, nicht akzeptiert werden, wurde sich für diese Lösung entschieden, damit der Hol- und Bringverkehr vom Kindergarten nicht durch das Baugebiet geleitet wird. 

Herr Herbst ergänzt, dass es die Überlegung gab, die Parkplätze auf der anderen Seite anzuordnen. In der konkreten Planung jedoch hat sich herausgestellt, dass diese Überlegung nicht umgesetzt werden kann. Die Flächen werden für den Kindergarten benötigt, so dass die Parkplätze nunmehr an dieser Stelle gebaut werden sollen.

 

Herr Schewe erläutert den Ausbau des Peiner Weges im Bereich vom Ostlandring bis zum Peiner Weg 61 anhand des Ausbauplanes. Der Ausbau soll ebenfalls mit Pflaster erfolgen. In der Anliegerversammlung wurde die Einrückung der Parkplätze in die Fahrbahn gewünscht. Die Anordnung der Parkplätze ist aber leider nicht anders möglich, da die Ausfahrt aus den Zufahrten dann nicht mehr gewährleistet wird. Es wurde ebenfalls gefragt, ob ein beidseitiger Gehweg gebaut werden kann. Von diesem Wunsch wurde abgesehen, um die vorhandenen Bäume zu erhalten. Es werden zwei optische Einengungen eingebaut, um den Verkehr zu verlangsamen.

 

Herr Plaß teilt mit, dass er von mehreren Anliegern angesprochen wurde. Es gibt den Wunsch, weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Peiner Weg einzubauen. Herr Schewe antwortet, dass die Planung mit dem Ingenieurbüro durchgesprochen wurde. Es gibt zwei Einengungen. Von dem Einbau von Schwellen möchte er absehen, da es dann nur Probleme geben wird.

 

Herr Plaß möchte wissen, ob die Einhaltung der Geschwindigkeit von 30 km/h kontrolliert werden kann. Herr Baxmann erläutert, dass dies nur mit entsprechendem Personal möglich ist. Derzeit stehen lediglich zwei Personen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Verfügung. Diese werden im gesamten Stadtgebiet eingesetzt, so dass nicht ständig nur an einem Ort kontrolliert werden kann.

Herr Herbst ergänzt, dass für den fließenden Verkehr die Polizei zuständig ist.

 

Herr Arand erkundigt sich, ob man entlang des Grünstreifens im Peiner Weg ebenfalls Baumstämme zum Schutz legen kann. Herr Schewe erläutert, dass diese den Zugang zu den Gärten der Reihenhäuser sehr einschränken. Denkbar wären jedoch Poller, die zum Schutz der Grünfläche aufgestellt werden können.

 

Ein Anlieger erkundigt sich, ob man den Peiner Weg für Lkw sperren kann. Herr Schewe teilt mit, dass der Lkw-Verkehr nur in der Bauzeit in dieser Häufigkeit dort fährt. Später wird dies nachlassen. Herr Baxmann gibt zu bedenken, dass auch Lieferverkehr, wie zum Beispiel ein Möbelwagen, dort fahren muss. Man kann Lkw daher nicht vollständig ausschließen.

 

Ein Anlieger aus dem Baugebiet in Hülptingsen berichtet aus der eigenen Erfahrung, dass der Lkw-Verkehr nachlassen wird. Weiterhin teilt er mit, dass die optischen Aufpflasterungen zwar schön aussehen, aber nicht dazu beitragen, dass die Geschwindigkeit reduziert wird. Er gibt jedoch auch zu bedenken, dass es meist die Anlieger selbst sind, die dort zu schnell fahren.

 

Herr Plaß fasst zusammen, dass keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die Ausbauplanung bestehen. Lediglich im Bereich des Peiner Weges sollen im Zuge des Ausbaues Poller zum Schutz der Grünflächen eingeplant werden.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Plaß, lässt über das Ausbauprogramm abstimmen. Herrn Nijenhof nimmt an der Abstimmung nicht teil.