Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat fasste bei 21 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen folgenden

 

Beschluss:

 

Die dem Originalprotokoll als Anlage F beigefügte

 

Haushaltssatzung der Stadt Burgdorf für die Haushaltsjahre 2019/2020

 

wird beschlossen.

 

 

 

 


Herr Paul trug seinen Redebeitrag zum Haushalt vor. Der komplette Beitrag ist als Anlage 4 beigefügt.

 

Anschließend brachte Herr Pollehn seine als Anlage 5 vorliegende Haushaltsrede ein.

 

Herr Fleischmann kritisierte die Finanzpolitik der Stadt Burgdorf. Seiner Auffassung nach übernehme die Stadt sich finanziell. Herr Fleischmann teilte mit, dass er, sollte er zum Bürgermeister gewählt werden, eine keynesianische Finanzpolitik einführen werde. Weiterhin erklärte er, dass er dem Haushalt nicht zustimmen werde.

 

Herr Dreeskornfeld brachte seinen als Anlage 6 beigefügten Redebeitrag ein.

 

Herr H. Braun verwies darauf, wie wichtig es sei, beim Haushalt die Prioritäten richtig zu setzen. Seiner Fraktion, Bündnis 90/ Die Grünen, sei die Abwägung zwischen einer Verbesserung des Bildungsangebots oder aber der Aufnahme von weniger Schulden schwergefallen. Man habe sich letztendlich dafür entschieden, sich für eine chanchengerechte Bildung und die damit verbundenen Investionen in den Neubau und hinsichtlich der Einführung einer Oberstufe der IGS einzusetzen. Daher stimme seine Fraktion der Haushaltssatzung zu.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass Burgdorf eine soziale und lebenswerte Stadt sei. Trotz gesamtgesellschaftlich guter Zeiten befinde sich Burgdorf in einer finanziell schwierigen Lage. Hier sei es wichtig, politisch Verantwortung zu übernehmen und auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Des Weiteren solle man die günstige Kreditlage ausnutzen, um Standards beispielsweise im Bildungsbereich zu setzen. Jedoch halte er drei Wahlbeamte für zu viel. Weiterhin müsse die Feuerwehr besser ausgestattet sowie mehr in die Aus- und Fortbildung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeit investiert werden. Herr Nijenhof kritisierte die fehlende finanzielle Unterstützung von Bund und Land für die Aufgaben der Kommunen. Die Fraktion „FreieBurgdorfer“ werde dem Haushalt zustimmen.

 

Herr Hinz verwies auf das Gastschulgeld für Kinder aus anderen Kommunen, die in Burgdorf eine Schule besuchen. Damit werde der von Herrn Fleischmann gewünschten finanziellen Beteiligung umliegender Kommunen an Projekten wie der IGS bereits entsprochen. Die Zunahme der Aufgaben des Jugendamtes rechtfertigten seiner Meinung nach auch die bevorstehenden Investionen in diesem Bereich. Um Burgdorf nachhaltig weiterzuentwickeln, müsse auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept überarbeitet werden.

 

Frau Wichmann trug ihre als Anlage 7 vorliegende Haushaltsrede vor.

 

Herr Schulz erklärte, dass der von Frau Wichmann angeführte Vergleich mit Barsinghausen hinke. Die Kommune habe eine umfangreiche finanzielle Unterstützung vom Land Niedersachen erhalten. Dies habe maßgeblich zu der guten Finanzlage in Barsinghausen beigetragen. Er halte Investionen wie beispielsweise in die Gudrun-Pausewang-Schule für sinnvoll. Hinsichtlich der Prioritäten der anstehenden Aufgaben sei es wichtig, eine Balance zu finden. Grundsätzlich gelte es aber bei der Finanzpolitik, eine Mischung zwischen der Aufnahme von Krediten und Steuererhöhungen zu finden.

 

Herr Baxmann erklärte, dass der Rat den politischen und finanziellen Rahmen für die Verwaltung vorgebe. Die Verwaltung versuche dann die durch den Rat ermächtigten Aufgaben umzusetzen. Außerdem machte er auf den seiner Meinung nach bestehenden Widerspruch zwischen der Zustimmung zum Stellenplan und der Ablehnung des Haushaltes von Seiten der CDU Fraktion aufmerksam. Darüber hinaus sei vor allem der Rat und nicht vorrangig die Verwaltung für die Haushaltskonsolidierung zuständig. Herr Baxmann wies auf die Notwendigkeit der Sanierung der Schulbauten hin. Gerade die Bauten aus den 60er und 70er Jahren wiesen eine Bausubstanz auf, die ein Handeln unabdingbar machten.