Beschluss:

Diese Änderung wurde einstimmig beschlossen. Die Mitglieder nahmen die Tagesordnung in der geänderten Form zur Kenntnis.

Um 17.48 Uhr eröffnete Herr Dr. Zielonka die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Frau Leykum fragte, ob eine Terminierung der Länge des 5. Tagesordnungspunktes möglich sei. Eine Terminierung von Tagesordnungspunkten sei in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, erläuterte Herr Dr. Zielonka. Herr Baxmann ergänzte, einerseits sei eine zügige Durchführung der Ausschusssitzungen erststrebenswert, andererseits bestehe das Interesse der Politik, ausführlich informiert zu werden und mitzureden. Dies führe folglich insbesondere bei gemeinsamen Sitzungen mehrerer Fachausschüsse zu einer entsprechenden Sitzungsdauer. Herr Strecker erwähnte, dass die Verwaltung bezüglich Top 5 für den Vortrag und die Fragen 10-15 Minuten vorgesehen hatte.

Es wurde der Antrag auf Vertagung des 7. Tagesordnungspunktes gestellt.