Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr fassen einstimmig folgenden empfehlenden

 

Beschluss:

 

In der Straße „Vor den Höfen“ sollen an der Bushaltestelle Hülptingsen Mitte zwei Verkehrsschilder „Achtung Kinder“ aufgestellt werden. Des weiteren soll eine Messanlage installiert werden.

In den Haushalt 2019 sollen Mittel in Höhe von insgesamt 65.000 € eingestellt werden, damit weitere Maßnahmen, je nach Ergebnis der Prüfung, umgesetzt werden können.

 

Die Tagesordnungspunkte 3.6 und 3.6.1 werden gemeinsam behandelt.

 

Herr Apel berichtet aus der letzten Sitzung des Schulausschusses, wo auch das Schreiben des Schulelternrates vorgelesen wurde. Es besteht der Wunsch, dass kurzfristig Maßnahmen in Form von Schildern und einer Messanlage getroffen werden. Seitens der Eltern aus Hülptingsen wurde eine juristische Bewertung der Sachlage eingeholt. Diese Stellungnahme ist als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt. Das Ergebnis weicht von der Sichtweise der Region ab. Die Region bezieht sich demnach auf veraltete Vorschriften. Es kommt auch nicht mehr auf die Anzahl der Querungen an, sondern auf die Regelmäßigkeit. Und auch ein Unfallschwerpunkt muss nicht zwingend mehr gegeben sein. Ebenso ist die Aufstellung einer Lichtsignalanlage (LSA) in Tempo 30-Zonen durchaus machbar. Herr Apel schlägt vor, Mittel für Schilder und eine Messanlage einzustellen, damit diese kurzfristig aufgestellt werden können. Weiterhin bittet er die Verwaltung, die vorgelegte Stellungnahme prüfen zu lassen und dementsprechend weitere Mittel für eine LSA einzustellen.

 

Herr Baxmann teilt mit, dass das Schreiben an die Region zur Stellungnahme weitergeleitet werden kann. Allerdings muss auch ein Ansprechpartner genannt werden, an den sich die Region ggf. wenden kann.

 

Herr Nijenhof gibt zu bedenken, dass es immer verschiedene Sichtweisen gibt. Das erschwert die Angelegenheit. Ein Verwaltungsakt, mit dem über den Sachverhalt entschieden wird, findet er hilfreich. Dann hätte man eine konkrete Grundlage zur Diskussion. Allerdings findet er die Idee, zunächst vorsorglich Mittel einzustellen, gut. Aber er weist darauf hin, dass durch die Mitteleinstellung nicht der Anschein geweckt werden soll, dass die Maßnahme auch tatsächlich umgesetzt wird.

 

Herr Herbst erklärt, dass bis zum Beschluss des Haushaltes nicht abschließend über die Angelegenheit beraten werden kann. Es besteht aber die Möglichkeit, Mittel in Höhe der Kosten für einen Fußgängerüberweg (FGÜ) einzustellen.

 

Herr Arand stellt fest, dass die Sicherheit der Kinder parteiübergreifend an oberster Stelle steht. Er möchte jedoch nicht, dass für die Umsetzung der Maßnahme die Tempo 30-Zone aufgehoben werden muss.

 

Herr A. Meyer berichtet, dass das Thema bereits seit längerer Zeit im Ausschuss beraten wird. Er erkundigt sich nach dem Sachstand zum Schullotsendienst.

Herr Dr. Kaever teilt mit, dass die Eltern keine Verantwortung für den Schullotsendienst übernehmen möchten.

Herr Nijenhof ergänzt, dass die Eltern den Lotsendienst nicht als zielführend sehen, was er sehr schade findet. 

 

Herr Apel fasst zusammen, dass mindestens 60.000 € in den Haushalt 2019 eingestellt werden sollen, damit unabhängig davon, ob eine LSA oder ein FGÜ umgesetzt wird, Mittel zur Verfügung stehen. Weiterhin sollen kurzfristig Verkehrsschilder „Achtung Kinder“ sowie eine Messanlage aufgestellt werden. Nach erfolgter Prüfung durch die Region soll dann das weitere Vorgehen beschlossen werden.

 

Herr Herbst ergänzt, dass über die Aufstellung der Schilder die Straßenverkehrsbehörde befinden muss. Die Tiefbauabteilung wird einen entsprechenden Antrag bei der Verkehrsbehörde stellen.